Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 27. September 2012

Am Donnerstag, dem 27. September 2012, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs eine Gemeinderatssitzung statt. Insgesamt wurden 10 Tagesordnungspunkte behandelt. Entschuldigt waren StR Wolfgang Tiller, GR Johann Mayer (beide ÖVP) und GR Ernst Zach (SPÖ). Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Einige wichtige Punkte bzw. Details:

  • Schwerpunkt der Sitzung war neuerlich die Lage rundum den Konkurs der Thayatalbad Betriebsführungs GmbH. Der Bürgermeister berichtete über den aktuellen Stand. Der Monat August war im Schnitt etwas schwächer als der Juli, was zum Teil auch auf die schöne Wetterlage zurückzuführen war. Dennoch war der vorläufige Monatsverlust mit rund € 9.300,-- deutlich geringer als während der Betriebsführung durch den in den Konkurs geschlitterten vormaligen Betreiber. Die Besucherzahlen im September liegen bisher weit über jenen des Vergleichsmonates im Jahr 2011, besonders der Sauna- und Wellnessbereich verbucht Zuwachsraten von über 50%. Bezüglich der Betreibersuche erklärte der Bürgermeister, dass nach Ablauf der Bewerbungsfrist zwei ernstzunehmende Bewerber übrig geblieben sind mit denen jetzt noch Detailgespräche folgen. Die ersten Kontakte bzw. Verhandlungsrunden sind durchaus erfolgreich verlaufen. Da vom zeitlichen Ablauf her ein Abschluss der Verhandlungen mit den potenziellen Betreibern mit Ende September unmöglich war, wurde beschlossen, dass der Masseverwalter im Einvernehmen mit dem Konkursrichter das Bad auch im Oktober 2012 noch weiterführt und die Gemeinde die Verlustabdeckungsgarantie nach Genehmigung durch das Land NÖ für diesen Zeitraum verlängert. Bereits bezahlte Karten bzw. Gutscheine behalten ebenfalls bis Ende Oktober 2012 ihre Gültigkeit. Um einen nahtlosen Übergang zu einem neuen Betreiber zu ermöglichen, wurde – vorbehaltlich der  Genehmigung durch das Land NÖ – beschlossen, noch im Oktober eine GmbH zu gründen, um die „rechtliche Hülle“ für die Fortführung des Bades ab dem Monat November 2012 sicherzustellen. Hauptziel ist es, neuerliche Schießtage zu vermeiden, falls mit Anfang November noch kein endgültiger Vertrag mit einem neuen Betreiber vorliegen sollte, was wegen der Komplexität der Materie und bestimmter rechtlicher Fristenläufe durchaus eintreten kann. Der Betrieb des Bades durch den Masseverwalter endet jedenfalls mit Ende Oktober 2012.
  • Beschlussfassung über die Behebung von Katastrophenschäden infolge von schweren Gewittern auf Wegen in folgenden Katastralgemeinden:Süssenbach: € 1.350,--
    Oberndorf/Weikertschlag: € 1.000,--
    Trabersdorf: €  750,--
    Ziernreith/Wilhelmshof: € 2.000,--
    Die Finanzierung erfolgt nach dem „üblichen“ Schlüssel: 50% Land, 25 % Interessenten, 25 % Gemeinde
  • Die FF Großau hat bereits 2011 um Förderung eines Mannschaftstransportfahrzeuges, welches auch für die FF-Jugend verwendet wird, angesucht. Da die Gemeinde bei Antragstellung noch nicht Sanierungsgemeinde war und auch das neue Stationierungskonzept noch nicht gültig war, erteilte die Aufsichtsbehörde die Genehmigung, den seitens der Gemeinde vorgesehenen Förderbetrag von € 10.200,-- auszuzahlen. Die FF Großau erhielt zudem schon im Vorjahr eine Förderung seitens des Landes NÖ.
  • Wegen der angespannten Situation am Geld- und Kapitalmarkt und wegen steigender Refinanzierungskosten hat der Gemeinderat zugestimmt, dass für die Darlehen bei der Raiffeisenbank Thayatal-Mitte und bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG die derzeit verrechneten (sehr niedrigen) Zinssätze als Mindestzinssätze gelten, dh. die Zinssätze werden „eingefroren“. Der Euribor ist derzeit auf einem Rekordtief, sollte er weiter fallen, wird das in Hinkunft bis auf weiteres von den Banken nicht mehr weitergegeben. Bgm. Mag. Rudolf Mayer betonte die außergewöhnliche Lage und ersuchte im Gesamtinteresse um Zustimmung für die ausgehandelte Lösung. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden konnte eine Anhebung des Aufschlages und damit eine Erhöhung der Zinskosten verhindert werden.
  • Für die Finanzierung der neuen Beleuchtungskörper für die Ortschaften Oberpfaffendorf, Pommersdorf, Reith, Rossa und Zabernreith wurde ein Darlehen über € 100.000,-- aufgenommen. Als Bestbieter ging die neue Waldviertler Großsparkasse „Waldviertler Sparkasse Bank AG“ hervor.
  • Mit Hermann Schuhmacher wurde ein Pachtvertrag über ein Gemeindegrundstück abgeschlossen.