Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 24. April 2017

Am Montag, dem 24. April 2017, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 24 Punkte, darunter einer im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Es waren alle Mandatare anwesend. Sämtliche Beschlüsse erfolgten einstimmig.

 

Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Die Ortsgemeinschaft Ziernreith bekommt für die Außenrenovierung des Glockenturmes einen Zuschuss von € 500, -- zu den Materialkosten.

 

·         Die Dorfgemeinschaft Rabesreith erhält für die Errichtung eines Buswartehäuschens einen Zuschuss von 50% der angefallenen Materialrechnungen, maximal € 1.500, --.

 

·         Der Schülerkapelle „Die Schlümpfe“ unter Kpm. Helmut Pöckl wurde als Unterstützung für die Abdeckung der Buskosten für die Teilnahme am Jugendorchesterwettbewerb in Rabenstein/Pielach ein Förderbetrag von € 300, -- zugesprochen.

 

·         Der Seniorennachmittag des Roten Kreuzes beim Volksfest 2017 in Waidhofen/Thaya wird mit € 220, -- unterstützt.

 

·         Im Jahr 2017 wird seitens der Straßenmeisterei Raabs/Thaya der 2. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Luden durchgeführt. Der Gemeindeanteil für die Nebenanlagen von € 70.000, -- wurde vom Gemeinderat frei gegeben.

 

·         Neu ins Bauprogramm aufgenommen wurde die Sanierung bzw. Neuasphaltierung im Bereich der „Zwickl-Kreuzung“ in Raabs, die seitens des NÖ Straßendienstes im Zuge der von der Brückenmeisterei durchzuführenden Brückensanierung im Bereich des Zusammenflusses der Deutschen und der Mährischen Thaya gleich mitgemacht wird. Die Nebenanlagen werden nach einer bereits im März erteilten Genehmigung von LH Dr. Erwin Pröll ebenfalls von der Straßenmeisterei Raabs/Thaya saniert bzw. erneuert. Der Gemeindeanteil dafür wird auf € 24.000, -- geschätzt. Diese Baustelle wird für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer doch einige Unannehmlichkeiten mit sich bringen, da in den Sommermonaten zum Teil eine Totalsperre notwendig sein wird und für noch längere Zeit eine halbseitige Sperre erfolgt. Bgm. Mag. Rudolf Mayer betont, dass auf jeden Fall getrachtet wird, die Behinderungen zu minimieren, vor allem im Hinblick auf das Drachenbootrennen Anfang Juli und auch hinsichtlich des „Ernteverkehrs“. Eine Verkehrsverhandlung mit allen wesentlichen Beteiligten wurde seitens der BH Waidhofen/Thaya bereits abgehalten.

 

·         Die Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Kostenersätzen für die kostenersatzpflichtigen Einsatzleistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Gemeindegebietes Raabs/Thaya wurde auf Basis der gültigen Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes beschlossen und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst.

 

·         Das Fahrzeug- und Stationierungskonzept für die Stadtgemeinde Raabs/Thaya betreffend notwendiger Fahrzeuge und weiterer zentraler Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehren der Gemeinde bleibt unverändert und wird bis 30. April 2022 verlängert.

 

·         An Herrn Bernhard Zach und Frau Sabine Böhm wird ein Teilstück einer Parzelle in der KG Oberndorf/Weikertschlag im Flächenausmaß von 507 m2 zu einem Gesamtpreis von € 1.840,41 verkauft.

 

·         Herr Andreas Mang wird per 1. Mai 2017 zum neuen Ortsvorsteher von Liebnitz bestellt. Er löst damit Rene Moisl in dieser Funktion ab.

 

·         Der Bürgermeister legte einen Bericht über den Jahresabschluss der JFGH Errichtungs-GmbH für das  Berichtsjahr (1. Nov. 2015 – 31.Okt. 2016) vor. Die seit Jahren anhaltende positive Entwicklung des JUFA Hotel Waldviertel hält weiter an.

 

·         Die FF Raabs erhält für das Service des hydraulischen Rettungsgerätes im Rüstlöschfahrzeug (RLFA) einen Zuschuss von € 1.500, --. Die Rechnung belief sich insgesamt auf € 4.305,71. Dies ist das einzige vergleichbare Gerät im Gemeindegebiet von Raabs/Thaya.

 

·         Für die Reinigung und Sanierung von schadhaften Stellen an der Schwemme erhält die FF Luden Materialkosten bis zu einem Betrag von max. € 700, -- gegen Vorlage der Rechnungen ersetzt.

 

·         Für die Sanierung des vom Schimmel befallenen Bodens im FF Haus Luden soll ein Betrag von € 1.300, -- zur Verfügung gestellt werden.

 

·         Die FF Rabesreith erhält € 1.000, -- an Unterstützung für die Karosserieinstandsetzung beim KLF. Sollte in den nächsten fünf Jahren ein Neuankauf eines KLF erfolgen, würde der Betrag von der dann zu erwartenden Förderung für ein Neufahrzeug wieder abgezogen werden.

 

·         Es wurde beschlossen, nunmehr alle Fahrzeuge in sämtlichen 24 Feuerwehren der Gemeinde mit der „Blaulichtpolizze“ zu versichern. Für die Mannschaftstransportfahrzeuge soll noch zusätzlich eine Insassenversicherung abgeschlossen werden. Bei einigen Fahrzeugen, speziell bei den Anschaffungen in der letzten Zeit, wurde ohnehin schon die Variante mit der „Blaulichtpolizze“ gewählt. Damit wird eine einheitliche und gerechte Regelung für alle Feuerwehren sichergestellt.

 

·         Der Gemeinderat stimmte einem Pächterwechsel für eine der Gemeinde gehörende Fläche in der KG Oberpfaffendorf zu.