Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2017

Am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, fand eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 30 Tagesordnungspunkte behandelt, die alle einstimmig beschlossen wurden. Entschuldigt waren StR Margit Auer, GR Gerald Schneider (beide ÖVP) und GR Manfred Kloiber (SPÖ).

 

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Für die Aufschließung des neuen Baulandes in der künftigen Othmar-Knapp-Straße wurde die Fa. IUP mit einer Auftragssumme von € 49.436, --netto betraut.

 

·         In die der Gemeinde gehörenden Ruine Kollmitz wurden WC-Anlagen im Gesamtwert von rund € 12.000, -- eingebaut. Der Gemeindeanteil von rund € 4.000, -- wurde freigegeben, weitere € 4.000, -- trägt der „Verein zur Erhaltung der Ruine Kollmitz“ und das letzte Drittel ist eine Landesförderung.

 

·         Der Fotoclub Raabs – Drosendorf hat um die Miete eines Kellerraumes in der VS Raabs angesucht. Dem Ansuchen wurde nach Rücksprache mit der zuständigen Direktorin stattgegeben. Als Gegenleistung findet jährlich ein für die Schüler kostenloser „Fotoworkshop“ seitens des Vereines statt.

 

·         Mit einer Verordnung wird die Rattenvertilgung mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 an den „Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgaben im Bezirk Waidhofen/Thaya“ übertragen. Grundsätzlich wird die Vertilgung alle drei (bisher: zwei) Jahre erfolgen. Die Verrechnung erfolgt in Hinkunft mit den Müllgebühren.

 

·         An diverse Anrainer in der Rudolf-Mayer-Straße, die an das neue Siedlungsgebiet in der KG Raabs/Thaya angrenzen, wird ein ca. 10 m breiter Streifen verkauft, um eine räumliche Abgrenzung zu den neuen Bauplätzen in der Othmar-Knapp-Straße sicherzustellen.

 

·         Der Mietvertrag mit Thomas und Doris Ableidinger in der gemeindeeigenen Wohnung in Großau im Kindergartengebäude wird einvernehmlich vorzeitig aufgelöst.

 

·         Für die Errichtung der Regenwasserkanalisation in der neu anzulegenden Othmar-Knapp-Straße ist auch die Benutzung von öffentlichem Wassergut notwendig. Der entsprechende Vertrag wurde beschlossen.

 

·         Das Sanierungskonzept sieht auch alljährliche Grundverkäufe vor. In der KG Reith wurde eine Fläche von 26.467 m2 an die Bestbieterin Roswitha Dunkler aus Reith zu einem Gesamtpreis von € 56.375, -- verkauft.

 

·         Das Land NÖ hat im Frühjahr wiederum eine Sanierungskontrolle durchgeführt. Der entsprechende Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es gab keine Beanstandungen. Das am 28.11.2011 beschlossene Sanierungskonzept bleibt weiter aufrecht.

 

·         Für den Bauteil 3 des Projektes „Hochwasserschutz Raabs/Thaya“ wurden im Rahmen eines offenen Verfahrens „Erdbauarbeiten und Materialtransporte“ ausgeschrieben. Als Bestbieter wurde die Fa. Rieder GmbH aus Obdf./Weikertschlag ermittelt. Der Auftragswert beträgt

€ 495.979,50 netto.

 

·         Außerdem wurden für den Bauteil 3 des Hochwasserschutzprojektes Raabs/Thaya im nicht offenen Verfahren Erd-, Baumeister- und Asphaltierungsarbeiten ausgeschrieben. Hier ging als klarer Bestbieter die Fa. Konti-Bau aus Waidhofen/Thaya mit einer Anbotssumme von

€ 348.411,68 hervor.

 

·         An die Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“ wird ein im neuen Siedlungsgebiet liegendes, unmittelbar an das Bürogebäude angrenzendes Grundstück im Ausmaß von 2.957 m2 zu einem Gesamtpreis von € 65.054, -- verkauft.

 

·         Für ein weiteres Grundstück im Ausmaß von 3.170 m2 im neuen Siedlungsgebiet wird der Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“ eine Option bis 31.12.2018 eingeräumt. Angedacht wäre die Errichtung von Wohneinheiten durch die „WAV“.

 

·         Am 19. Juni 2017 hat eine Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Raabs/Thaya stattgefunden. Es gab keine Beanstandungen.