Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 21. August 2017

Am Montag, dem 21. August 2017, fand im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden 16 Tagesordnungspunkte behandelt. Entschuldigt waren die Gemeinderäte Ing. Herbert Gutkas (ÖVP) und Wolfgang Trimmel (SPÖ).

 

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Die Dorfgemeinschaft Unterpertholz erhält für die Errichtung einer Anschlagtafel einen Zuschuss in Höhe von € 1.000,--

 

·         Derzeit wird unter Federführung der Brückenmeisterei Zwettl die Brücke über die Mährische Thaya im Stadtgebiet von Raabs/Thaya erneuert. Bis 30. September 2017 ist noch eine Totalsperre in Kraft, welche für die Autofahrer zu einer relativ weitläufigen Umleitung über Ober Pfaffendorf bedeutet. I

Im Zusammenhang mit diesen Bauarbeiten müssen in diesem Bereich auch die Wasserleitung und der Kanal erneuert bzw. zum Teil neu verlegt werden. In diesem Zusammenhang wurden folgende Aufträge vergeben:

 

Fa. Ledl:

Einbau einer Leitungsheizung für die Erneuerung der Wasserleitung: € 20.043,97 netto

 

Fa. Horst Kienast:

Erneuerung der Wasserleitung: € 11.277,18 netto

 

·         Für die Sanierung der Tennishalle wurde der Gemeindebeitrag in Höhe von € 30.000,-- frei gegeben. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt € 170.000,--, wobei der ULTC Raiffeisen Raabs € 100.000,-- in Form einer Mietvorauszahlung leistet und € 40.000,-- an Förderungen (Land, Union) fließen sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neuer Mietvertrag zwischen der Stadtgemeinde als Eigentümerin des Gebäudes der Tennishalle und dem ULTC Raiffeisen Raabs als Mieter mit einer Laufzeit von 30 Jahren beginnend mit 1. 1. 2017 abgeschlossen.

 

·         Der Löschteich in Lindau ist baulich in einem sehr schlechten Zustand, sodass die Löschwasserversorgung im Brandfall nicht mehr gegeben ist. Dafür wurden nun € 40.000,-- an Sanierungskosten seitens des Gemeinderates freigegeben.

 

·         Der Union Sportverein Raiffeisen Raabs/Thaya erhält für die Sanierung des Sportplatzrasens eine Geldsubvention in Höhe von € 1.000,--. Für andere vorgelegte Rechnungen werden 50% der Gesamtsumme in Form einer Personalkostenbeistellung für die Reinigung der Sportlerkabinen etc. gewährt.

 

·         In der KG Kollmitzdörfl wird seitens der NÖGIG das Breitband-Internet verlegt. In diesem Zusammenhang führt die EVN eine Verkabelung der Stromversorgung durch. Die Kosten für die Gemeinde liegen bei rund € 14.000,-- (Grabung + Kabel). Die Straßenlampen selbst werden erst 2019 getauscht.

 

·         Für den Ankauf eines HLF2 für die FF Weikertschlag wurde der Beschluss gefasst, den Betrag von € 158.000,-- bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG unter Heranziehung der Variante  eines Fixzinssatzes aufzunehmen.

 

·         Für den Bauabschnitt 3 des Hochwasserschutzes Raabs/Thaya ist ein Darlehen in Höhe von € 188.000,--  erforderlich. Hier wurde unter Heranziehung der Variante mit dem 6 Monate-EURIBOR das Anbot der Raiffeisenbank Thayatal-Mitte mit einer Gegenstimme (GR Andreas Witzmann) angenommen.

 

·         Mit Wirkung 1.11. 2017 wird die Wohnung im Kindergarten Großau an Frau Petra Deuschlinger Göpfritz an der Wild bzw. Süssenbach vermietet. Der entsprechende Mietvertrag wurde beschlossen.

 

·         Im Bereich der Tankstelle Berka wurde eine Neuvermessung durchgeführt. Zwei neu entstandene Trennstücke werden in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Raabs/Thaya übernommen.

 

·         Es wurde eine Resolution gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien in der Nähe zur österreichischen Grenze sowie gegen den Ausbau der Atomenergie in Tschechien (u.a. Temelin, Dukovany) beschlossen.

 

·         Die Fa. IUP erbringt im Rahmen der Umsetzung des Bauabschnittes 3 für den Hochwasserschutz div. Leistungen (u.a. wasserrechtliche Kollaudierung, Bauaufsicht). Die Angebotssumme in Höhe von € 77.160,-- wurde vom Gemeinderat genehmigt.