Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2017

Am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses Raabs/Th. eine Gemeinderatssitzung statt. Es wurden insgesamt 20 Tagesordnungspunkte behandelt, davon fünf im nicht-öffentlichen Teil.

Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt waren GR Martina Frey-Freyenfels (ÖVP) und Andreas Witzmann (FPÖ).

 

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

 

·         Die Dorfgemeinschaft Rossa bekommt für den Ankauf von weiteren Spielgeräten für den bestehenden Kinderspielplatz eine Unterstützung in Höhe von € 1.000, --

 

·         Der Auftrag für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters (Leitungen für Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung) in Höhe von € 37.125, -- netto für den Bereich „Raabs-Süd“ wurde an die Fa. IUP, Wien, vergeben.

 

·         Außerdem wurde die Fa. IUP mit der Ausarbeitung einer Fördereinreichung für das Leitungsinformationssystem (LIS) für die Abwasser- und/oder Wasserversorgunganlagen in den Ortschaften Modsiedl, Großau, Eibenstein, Unterpertholz und Wetzles beauftragt. Das Auftragsvolumen liegt bei € 5.985, -- netto.

 

·         Der Darlehensvertrag mit der Raiffeisenbank Thayatal-Mitte betreffend ein Darlehen für den Hochwasserschutz in Höhe von €188.000, -- wurde genehmigt und unterfertigt.

 

·         Der Darlehensvertrag mit der Waldviertler Sparkasse Bank AG betreffend ein Darlehen für das HLF2 der FF Weikertschlag in Höhe von €158.000, -- wurde genehmigt und unterfertigt.

 

·         Die Stadtkapelle Raabs erhielt – wie alle Jahre – eine Subvention von € 1.000, -- für Instrumenten-, Trachten- u. Notenkauf zuerkannt.

 

·         Der mit 31.12.2017 auslaufende Vertrag zwischen der Marktgemeinde Kautzen und der Stadtgemeinde Raabs/Thaya betreffend Leistungen in der Lohnverrechnung wurde in ein unbefristetes Vertragsverhältnis umgewandelt. Die Stadtgemeinde Raabs erbringt Leistungen in der Lohnverrechnung auch für die Gemeinden Ludweis-Aigen und Gastern. Diese Verträge wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt unbefristet abgeschlossen.

 

·         Mit dem Union Sportverein Raiffeisen Raabs an der Thaya wurde seitens der Stadtgemeinde ein im Jahr 2008 zuletzt geänderter Miet- und Pachtvertrag adaptiert und neu beschlossen. Hauptgrund war der im Jahr 2017 erfolgte Einbau eines Lagerraumes in die ehemalige Squash-Box im Gebäude der Tennishalle. Ein weiterer Raum wird dort nunmehr als Sportartikellager und als E-Schaltraum genutzt.

 

·         Mit Wirkung vom 1. 1. 2019 überträgt die Stadtgemeinde Raabs/Thaya die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe an den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgaben im Bezirk Waidhofen/Thaya. Derzeit ist ein eigener Verband im Bezirk damit betraut. Es kommt so verwaltungstechnisch zu Vereinfachungen.

 

·         Die Kanalabgabenordnung wurde geändert. Es erfolgte eine Valorisierung der Einheitssätze für die Kanaleinmündungsabgabe. Dies entspricht einer Anpassung von durchschnittlich knapp 4 %. Außerdem liegen die nun seit der letzten Änderung im Jahr 2012 erfolgten Endabrechnungen von Abwasserversorgungsanlagen und damit die tatsächlichen Kosten diverser Kanalanlagen in der Gemeinde vor, sodass nun dem Prinzip der „Kostenwahrheit“ noch besser entsprochen werden kann. Bei den Benützungsgebühren gibt es keine Veränderungen, da derzeit Kostendeckung gegeben ist. Dies bedeutet, dass daher für bestehende Anschlüsse in der Abrechnung keine Änderung eintritt. Ebenso wurde die im Bereich des neuen Siedlungsgebietes noch zu erschließende „Othmar Knapp-Straße“ neu in die Verordnung aufgenommen.

 

·         Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Raabs/Thaya hat am 25. September 2017 eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Es wurden keine Beanstandungen gemacht.

 

·         Zwischen der Stadtgemeinde Raabs an der Thaya und der Zwickl-GmbH wurde ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, weil im Rahmen des nun abgeschlossenen Projektes „Sanierung der Brücke über die Mährische Thaya“ diverse Kabel, Schächte und Rohre über ein Grundstück der Fa. Zwickl GmbH verlegt bzw. situiert wurden. Mit diesem Vertrag wird die Zugänglichkeit zu diesen Baulichkeiten für die Stadtgemeinde abgesichert.