Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2017

Am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017,  fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt!

Dabei wurden insgesamt 21 Tagesordnungspunkte, davon zwei im nicht-öffentlichen Teil, behandelt.

Entschuldigt war SPÖ-Stadtrat Karl Czudly. Bis auf einen Tagesordnungspunkt wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

 

Im Zentrum der Sitzung stand der Voranschlag für das Jahr 2018. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte in seiner Budgetrede, dass die finanzielle Situation unverändert ernst sei und aufgrund der speziellen Struktur und der vielfältigen Aufgabenstellungen der Gemeinde Raabs/Thaya auch in den Folgejahren keine nachhaltige Verbesserung zu erwarten sein wird. Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Land NÖ mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner an der Spitze war und ist aber gewährleistet, dass trotzdem notwendige und wichtige Vorhaben umgesetzt werden können. Er dankte allen im Gemeinderat vertretenen Parteien für die sehr gute Kooperation, ohne die vieles sicher nicht möglich gewesen wäre. Der Bürgermeister bedankte sich auch beim Büroteam der Gemeinde – allen voran bei Stadtamtsdirektor Herbert Hauer für die hervorragende Arbeit, speziell bei der Budgeterstellung.

 

Weitere wichtige behandelte Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Für diverse Beschilderungen in Weikertschlag, die auf Initiative des dortigen Dorferneuerungsvereines erfolgten, übernimmt die Gemeinde 50% der Kosten, das sind

€ 179,40.

 

·         Es wurde eine Resolution beschlossen, in welcher der Bund aufgefordert wird, den Gemeinden sämtliche aus der Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Kosten auszugleichen. Die bisher dafür vorgesehene Summe wird als zu gering angesehen.

 

·         Die Stadtgemeinde Raabs tritt mit dem Kalenderjahr 2018 dem „E-Carsharing“-Projekt bei, dh. sie wird das seit August 2017 auf Initiative der Raiffeisenbank Thayatal-Mitte bereits in Raabs stationierte E-Car selbst verstärkt nutzen. Ebenso wurde der Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer öffentlichen Stromtankstelle (Kosten: rund € 4.000, --) gefasst, wobei aber der Standort erst festgelegt werden muss.

 

·         Nebenanlagen in den Katastralgemeinden Unterpertholz, Luden und Raabs (Bereich „Zwickl“-Kreuzung) wurden in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen.

 

·         Gegenüber der Betreibergesellschaft des Thayatal-Vitalbades, die derzeit zu 100% der Gemeinde gehört, wurde für das Betriebsjahr 2018 eine Verlustabdeckungszusage abgegeben.

 

·         In der KG Luden wurde das Kommassierungsverfahren abgeschlossen und die Teilpläne sind rechtskräftig. In diesem Zusammenhang wurden neue Weganlagen dem öffentlichen Gut gewidmet, alte Weganlagen diesem entwidmet.

 

·         Wolfgang Gruber legt die Funktion des Ortsvorstehers von Reith mit Wirkung 31.12.2017 zurück. Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Nachfolger steht noch keiner fest.

 

·         Vier Kinder aus dem Raabser Gemeindegebiet besuchen derzeit in Gr. Siegharts die Krabbelstube „Waldviertler Zwutschgerl“. Mit der Stadtgemeinde Gr. Sieghartes wurde eine Vereinbarung nach dem Muster der Schulumlagen für Sonderschule oder Polytechnikum zur anteiligen Kostenübernahme beschlossen. Pro Kind und Jahr sind das nach derzeitigen Berechnungen € 763,38.

Bgm. Mag. Rudolf Mayer sagte in seiner Stellungnahme, dass dieses Projekt auch ein gutes Beispiel einer gemeindeübergreifenden Kooperation darstellt. Es muss und kann nicht jede Gemeinde alles anbieten, außerdem kommt die vereinbarte Kostenbeteiligung wesentlich günstiger als der Betrieb einer eigenen „Krabbelstube“.

 

·         Die Abstimmung über das Kaufansuchen von Andrea und Walter Hofstätter für einen Teil der Ortsraumparzelle 501/1 in der KG Ziernreith wurde auf Antrag von GR Breunhölder und des Bürgermeisters in geheimer Abstimmung per Stimmzettel durchgeführt.

16 Mandatare waren gegen den Verkauf, eine Stimme wurde für den Verkauf abgegeben, weiters war eine Stimmenthaltung zu verzeichnen.

 

·         Aufgrund einer behördlichen Auflage muss im Bereich der Sohlrampe der Deutschen Thaya in der KG Oberndorf Raabs eine Fischaufstiegshilfe errichtet werden. Das Bauvolumen liegt bei € 96.000, --, durch Bund und Land erfolgt aber eine Förderung von insgesamt 90%, sodass bei der Gemeinde ein Eigenanteil von 10%, das sind € 9.600, --, verbleibt. Der entsprechende Fördervertrag wurde genehmigt und angenommen.

 

·         Mit dem Roten Kreuz wurde ein neuer Rettungs- und Krankentransportdienstvertrag abgeschlossen, wobei der an das Rote Kreuz zu zahlende Rettungskostenbeitrag von bisher € 3, -- auf nunmehr € 4, -- je Einwohner erhöht wurde. Die Summe wird weiter von den Ertragsanteilen einbehalten.

 

·         Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde führte am 28. November 2017 eine unvermutete Kassenprüfung durch. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.