Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2018

Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, fand eine Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wurden 32 Tagesordnungspunkte, darunter vier im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt waren die ÖVP-Mandatare Martina Frey-Freyenfels und Gerald Schneider sowie Wolfgang Trimmel (SPÖ).

 

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Die FF-Zabernreith bekommt für den geplanten Ankauf einer Tragkraftspritze eine Gemeindeförderung von € 3.000,-- zugesprochen. Der Förderanteil der Gemeinde entspricht damit genau jener Summe, die auch seitens des Landes als Förderbetrag für die FF Zabernreith zu erwarten ist.

 

·         Im Zuge des Zusammenlegungs-Verfahrens in Luden kommt es auf Vorschlag der NÖ Agrarbezirkshörde zu geringfügigen Grenzänderungen zwischen den Katastralgemeinden Luden, Schaditz und Rabesreith. Diese Änderung wirkt sich günstig auf das Wege- und Grabennetz bzw. eine zweckmäßige Flureinteilung aus. Bewohnte Häuser sind nicht betroffen. Der Gemeinde entstehen keine Verfahrenskosten.

 

·         Die Stadtkapelle Raabs/Thaya bekommt wieder eine Subvention in Höhe von € 1.000,-- für Instrumenten-, Trachten- und Notenkauf.

 

·         Der Verein zur Erhaltung der Ruine Kollmitz hat ein Projekt für diverse Sanierungsarbeiten mit einem Gesamtvolumen von mehr als € 90.000,-- eingereicht. Die Stadtgemeinde – als Eigentümerin der Ruine – beteiligt sich mit € 15.000,-- an der Ausfinanzierung des Projektes. Die Zahlungen erfolgen in fünf Raten zu je € 3.000,--, beginnend 2018 und endend 2022.

„Die Ruine ist seit Jahren ein großer Besuchermagnet und daher als ein touristisches und kulturelles Juwel zu bezeichnen dessen öffentliche Zugänglichkeit für die Zukunft sichergestellt werden sollte“, so Bgm. Mag. Rudolf Mayer in der Begründung für den Antrag. Hervorzuheben ist außerdem, dass der überaus aktive Verein unter der sehr engagierten Obfrau StR Margit Auer € 35.000,-- und 550 Arbeitsstunden in dieses Projekt investieren wird.

 

·         Ein bereits aufgeschlossener Bauplatz im Ausmaß von 800m2 in der KG Weikertschlag/Thaya wird an Frau Ing. Bettina Zoder zu einem Gesamtpreis von € 24.000,-- verkauft.

 

·         Der Prüfungsausschuss hat am 18. September 2018 eine unvermutete Prüfung abgehalten. GR Ernst Zach stellte den Bericht den Gemeinderäten vor, der Bürgermeister beantworte die Fragen zur Zufriedenheit der Mandatare.

 

·         Der Gemeinderat beschloss ferner die Fortführung der Personalbeistellung für die Reinigung des Klubhauses und der Sportlerkabinen. Dazu konnte der Sportverein Raabs anrechenbare Rechnungen für getätigte Investitionen bzw. Ausgaben in Höhe von € 3.975,80 vorweisen. Davon gibt es eine 50%-Förderung, was umgerechnet rund 125 Stunden für die von der Gemeinde beigestellte Reinigungskraft ergeben.

 

·         An die Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“ wird das Grundstück 510/9 im neuen Siedlungsgebiet in der künftigen Othmar-Knapp-Straße im Ausmaß von 3.170 m2 zu einem m2-Preis von € 22,--, das sind insgesamt € 69.740,--, verkauft. Dort soll ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum seitens der Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“ umgesetzt werden.

 

·         Für das Thayatal Vitalbad und das Ybbstaler Solebad Göstling wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Urbanek/Lind/Schmied/Reisch- Rechtsanwälte OG aus St. Pölten in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich eine gemeinsame Ausschreibung für die künftige Managementbetreuung durchgeführt. Als Bestbieter wurde mit einer Anbotssumme von € 134.504,-- die Fa. Aquantas GmbH, Birkengasse 53, 3100 St. Pölten ermittelt. Der Anteil für das Thayatal Vitalbad liegt bei rund € 61.300,--, da der Betreuungsaufwand für die Raabser Anlage etwas geringer als jener im größeren Göstlinger Bad ist. Der Gemeinderat stimmte diesem Vergabevorschlag zu.

 

·         Der Tarif für Grundverkäufe im Ortsraum betreffend Parzellen, die nicht Bauland sind, liegt schon seit Jahrzehnten bei € 3,63 je m2. Mit Wirkung 1. 1. 2019 wird der Tarif auf € 7,-- (indexgesichert) angehoben.

 

·         Folgende Grundverkäufe landwirtschaftlicher Liegenschaften wurden einstimmig beschlossen:

 

KG Schaditz:

Die Grundstücke 210/2 und 215 mit insgesamt 3.360 m2 werden zu einem Gesamtkaufpreis von € 6.000,-- an Gerald Wingelhofer aus Schaditz verkauft, der schon bisher Pächter dieser Grundstücke war.

 

KG Zemmendorf:

Das Grundstück 467 mit einer Fläche von 8.752m2 wird zu einem Preis von € 21.050,-- an Frau Elisabeth Reischl aus Zemmendorf verkauft. Auch hier bestand schon ein Pachtverhältnis mit der jetzigen Käuferin.

 

Die Grundstücke 464/1, 464/2 und 464/3 mit einem Flächenausmaß von 1.963m2 werden zu einem Gesamtpreis von € 5.417,-- an Vbgm. LKR Franz Fischer aus Zemmendorf verkauft.

 

KG Trabersdorf:

Die Grundstücke 89, 90, 94/1, 94/2 und 95 mit einem Volumen von 48.349m2 werden zu einem Preis von € 75.000,-- an DI Dr. Markus und Gabriele Nagl aus Trabersdorf verkauft.

 

KG Ober- und Unterreith:

Die Grundstücke 538, 618/1, 624/2 und 624/3 im Ausmaß von 11.242m2 werden um € 6.500,-- unter Bedachtnahme auf die Sicherstellung div. Überfahrts- und Zufahrtsrechte etc. an Herrn Anton Hable aus Reith verkauft.

 

·         Die Verordnung über die Erhebung der Gebrauchsabgabe wurde um eine Position erweitert: Für einen Abstellplatz, Lagerplatz oder einen Platz für sonstige private Nutzung werden € 0,40 m2, mindestens jedoch € 6,-- eingehoben.

 

·         Am 3. September 2018 entstanden wieder schwere Unwetterschäden an öffentlichen landwirtschaftlichen Wegen. Zwei Gutachten belegen eine Schadenssumme von insgesamt € 63.900,--.

 

Die Behebung der Schäden wurde beschlossen. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem üblichen Schlüssel: 25 % Gemeinde, 25 % Interessenten, 50 % Katastrophenfonds des Landes NÖ.

 

 

 

Die Zahlen im Detail:

KG Reith:                                             € 6.000,--

KG Modsiedl:                                    € 6.700,--

KG Zemmendorf:                            € 5.500,--

KG Alberndorf:                                 €12.000,--

KG Koggendorf:                                € 7.600,--

KG Pommersdorf:                           €11.300,--

KG Kollmitzdörfl:                             € 4.500,--

KG Obdf/Weikertschlag :              € 7.600,--

KG Lindau:                                          € 2.700,--

 

Bgm. Mag. Rudolf Mayer und der zuständige Stadtrat Josef Reischl betonten, dass in diesem Kalenderjahr bereits rund € 250.000,-- an Unwetterschäden zu verzeichnen sind, das ist um ein Vielfaches mehr als die budgetierte Summe und dies trotz der Tatsache, dass unser Gebiet zu den niederschlagsärmsten Gebieten Österreichs gehört.