Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

Am Montag, dem 17. Dezember 2018, fand eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei wurden 24. Tagesordnungspunkte, davon vier im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Entschuldigt waren die ÖVP-Gemeinderäte Harald Kernstock und Gerald Schneider sowie FPÖ-Gemeinderat Andreas Witzmann. Alle Beschlüsse im öffentlichen Teil wurden einstimmig gefasst.

 

Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Voranschlag 2019. Dieser sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 6.578.800,-- vor.

Der außerordentliche Haushalt weist ein Volumen von € 3.225.300,-- auf.

 

Einige wichtige Positionen des ordentlichen Haushaltes:

 

Ausgaben:

Sozialhilfeumlage: € 348.600,--

NÖKAS: € 657.800,--

 

Einnahmen:

Kommunalsteuer: € 420.000,--

Abgabenertragsanteile: € 2.235.600,--

 

Einige wichtige Positionen des außerordentlichen Haushaltes:

 

Straßenbau: € 262.000,--

ABA/WVA Raabs diverse Bauabschnitte, u.a. Aufschließung Othmar Knapp-Straße: € 659.000,--

Sanierung Arzthaus Großau: € 350.000,--

Erhaltung von Güterwegen: € 50.000,--

Katastrophenschäden auf Wegen: € 200.400,--

 

Bgm. Mag. Rudolf Mayer betonte, dass es sicher wieder um ein Sparbudget aufgrund der Vorgaben der Aufsichtsbehörde handelt. Dennoch können auch im nächsten Jahr wieder einige Vorhaben angegangen werden. Er bedankte sich bei Stadtamtsdirektor Herbert Hauer für die gewissenhafte Erstellung des Voranschlages und bei den Gemeinderäten aus allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit sowie die einstimmige Beschlussfassung. Dieses „Miteinander“ wird vom Land NÖ, aber auch von der Bevölkerung, sehr positiv gesehen!

StR Karl Czudly (SPÖ) stimmte den Ausführungen des Bürgermeisters zu und bekräftigte sein „Ja“ zu einer sachorientierten Politik im Sinne der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.

 

·         Die FF Oberndorf/Weikertschlag bekommt für den Neubau des FF-Hauses den zugesagten 3. Teilbetrag in Höhe von € 10.000,-- als Unterstützung.

 

·         Die FF Eibenstein erhält für den Neubau des FF-Hauses ebenfalls eine bereits akkordierte Förderung von € 10.000,--  (1. Teilbetrag) ausbezahlt.

 

·         Die FF Weikertschlag bekommt für das im Jahr 2018 offiziell in Dienst gestellte HLF2 einen Betrag von € 17.666,67 als „anteilige Mehrwertsteuerrückvergütung“ rücküberwiesen.

 

·         Mit der „Nahwärme Weikertschlag“ (Karl und Michaela Schmalzbauer) wurde für das Gebäude der ehemaligen Volksschule in Weikertschlag ein neuer Wärmeliefervertrag abgeschlossen.

·         Die Bilanz der JFGH Raabs Errichtungs GmbH per 31. 10. 2017 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister merkte in seinem Bericht positiv an, dass das JUFA Waldviertel nunmehr schon das vierte Jahr in Folge mit einem Gewinn abgeschlossen hat.

 

·         Der Untermietvertrag mit dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung betreffend die Außenstelle Raabs im Lindenhof wurde bis 31. Dezember 2023 verlängert. Damit bleibt eine seit der Landesausstellung 2009 in Raabs beheimatete Institution weiter vertreten, was sehr positiv ist.

 

·         Die Junge Uni Waldviertel wird auch in den kommenden Jahren mit € 2.000,-- unterstützt, ebenso können das Ludwig-Boltzmann-Institut bzw. der Verein „Europabrücke Raabs“, der die Junge Uni ausrichtet, Räume im Lindenhof bis zu einem Wert von € 3.300,-- ohne Bezahlung mieten, für darüber hinaus gehende Inanspruchnahme wären die geltenden Tarife zu bezahlen.

 

·         Albert Reiß wird mit 31. Dezember 2018 seine Tätigkeit als Bauhofleiter der Stadtgemeinde Raabs/Thaya beenden. Er war seit 1977 im Gemeindedienst und übte seit 2006 das Amt des Bauhofleiters aus. Für seine Verdienste für die Allgemeinheit (Albert „Bertl“ Reiß ist auch in vielen Vereinen und in der Pfarre aktiv) hat der Gemeinderat beschlossen, ihm den „Ehrenring der Stadtgemeinde Raabs/Thaya“ zu verleihen.

 

·         Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse im Zuge des Umbaus des Arzthauses in Raabs wurden einige zusätzlich notwendig gewordene Arbeiten im Gesamtvolumen von rund € 237.000,-- vom Gemeinderat bewilligt. Die Bedeckung erfolgt über ein Darlehen und muss sich letztlich über die Mieteinnahmen „refinanzieren“.

 

·         Als neuer externer Datenschutzbeauftragter wurde anstelle von Herrn Erich Brüchert nunmehr Herr Peter Kappe (Gemdat NÖ) bestellt.

 

·         Seit einiger Zeit werden Kinder aus der Stadtgemeinde Raabs/Thaya in der Krabbelstube „Waldviertler Zwutschgerl“ in der Stadtgemeinde Gr. Siegharts mitbetreut. Diesbezüglich wurde für das Kindergartenjahr 2018/19 ein neuer Vertrag auf Basis der bisher geltenden Regelung beeschlossen. Pro Kind und Jahr fällt eine Umlage von € 762,83 an. Bgm. Mag. Rudolf Mayer sieht darin ein gutes Beispiel für eine gemeindeübergreifende Kooperation im Sinne der jungen Familien.

 

·         Am 21. und 22. 11. 2018 wurde seitens der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ eine „Vorort-Überprüfung“ durchgeführt. Der Bericht wurde vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es gab keine Beanstandungen. Das seit 2011 geltende Sanierungskonzept bleibt weiter aufrecht.