Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2019

Am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 24 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Alle Mandatare waren anwesend. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

·         Für den Feuerwehrhausneubau der FF Eibenstein wurde der 2. Teilbetrag der zugesagten Förderung in Höhe von € 10.000,--  freigegeben.

 

·         Es wurde ein Vertrag mit der Mittelschulgemeinde Kautzen beschlossen, in welchem die Übernahme der Lohnabrechnung für die Bediensteten der Mittelschulgemeinde Kautzen durch die Stadtgemeinde Raabs/Thaya geregelt ist.

 

·         Ein Hauptthema der Sitzung war die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018. Bgm. Mag. Rudolf Mayer stellte den Mandataren die Zahlen vor. Es konnte erfreulicherweise ein Überschuss von knapp € 68.000,-- erzielt werden. Der Schuldenstand blieb mit rund € 11,1 Mio Euro praktisch konstant, obwohl doch einige „finanzintensive“ Projekte wie z.B. die Sanierung des Arzthauses Raabs angegangen werden konnten.

 

·         Mit Wirkung vom 1.1.2019 hat Mario Braunsteiner sein Amt als Bauhofleiter angetreten. Zu seinem Stellvertreter wurde nun seitens des Gemeinderates Hermann Schuhmacher bestellt.

 

·         Die Nebengebührenordnung aus dem Jahr 2000 wurde an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Ein wesentlicher Änderungspunkt ist, dass nunmehr auch für den Bereich der Trinkwasserversorgung eine Rufbereitschaft etc. analog zur Abwasserentsorgung (Kläranlagen) eingeführt wird. Die dafür zustehenden Zulagen wurden in die neue Verordnung aufgenommen. Bauhofleiter Mario Braunsteiner und sein Stellverterter Hermann Schuhmacher werden die Ausbildung zum Wasserwart machen und sich in Zukunft die Betreuung der Wasserversorgungsanlagen teilen. Bis zum Abschluss des Kurses wird der bisherige Bauhofleiter Albert „Bertl“ Reiß im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung die Funktion des „Wasserwartes“ weiter ausüben.

In der bisher geltenden Fassung der Nebengebührenordnung waren auch eine EDV-Zulage für Mitarbeiter im Büro des Gemeindeamtes enthalten, die aber nur drei Mitarbeiter erhielten, weil es eben früher nur drei Computerarbeitsplätze gab. Nunmehr soll diese EDV-Zulage an alle Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Büros ausbezahlt werden, da ja mittlerweile alle Bürokräfte an einem PC arbeiten.

 

·         Der Pachtvertrag mit den röm.-kath. Pfarrpfründen Raabs/Thaya betreffend ein Grundstück in den Außenanlagen des Lindenhofes wurden gegen einen Betrag von € 1,--/jährlich bis 31.12.2023 verlängert. Auf dieser Liegenschaft stehen noch immer aus den Zeiten der Landesausstellung 2009 diverse Grenzeinrichtungen aus der Zeit des „Eisernen Vorhanges“ wie z.B. ein Grenzbalken.

 

·         Die Stadtgemeinde nimmt am Qualitätspartnerprojekt „Generationenplatz“ der Leaderregion Waldviertler Wohlviertel teil. Dazu sollen u.a. Fitnessgeräte, die sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen (Senioren) genutzt werden können, auf den Grundstücken der bisherigen Kinderspielplätze beim Thayatal Vitalbad bzw. im Bereich der Franz Part-Straße in der Puchheimsiedlung aufgestellt werden. Das Projektvolumen darf höchstens € 25.000,-- betragen, wobei 80% an Förderungen zu erwarten sind. Die Teilnahme am Projekt bzw. die Erlaubnis der Grundstücksbenutzung zu diesem Zweck wurde beschlossen.

 

·         Zwei Grenzwege zu Tschechien im Bereich der KG Ziernreith bzw. der KG Neuriegers sollen lt. einem Schreiben des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort aufgelassen werden, da sie (großteils) ohnehin in der Natur nicht mehr vorhanden sind. Die entsprechende Zustimmungserklärung wurde beschlossen.

 

·         Die Gastronomie des Thayatal Vitalbades wurde mit Wirkung 1. Oktober 2018 an Franz Strohmer sen. verpachtet. Nun tritt mit 1.3.2019 sein Sohn Franz Strohmer jun., der auch das Hotel Thaya übernehmen soll, als neuer Pächter in den Vertrag ein. Der Gemeinderat stimmt diesem Schritt zu.

 

·         Im Stadtgebiet von Raabs/Thaya wurde in den letzten Jahren ein Hochwasserschutz errichtet. Nun wurde eine „Hochwasserschutzvereinbarung und Betriebsvertrag“ zwischen der Stadtgemeinde und den einzelnen Anrainern abgeschlossen, in welchem die jeweiligen Pflichten zur bestmöglichen Prävention vor einem Hochwasserereignis sowie auch Haftungsfragen der Parteien geregelt sind. Vbgm. Franz Fischer gab im Rahmen der Sitzung bekannt, dass voraussichtlich am 31. März 2019 eine gemeinsame Übung von Anrainern, Feuerwehr, Stadtgemeinde etc. stattfinden soll, wo u.a. das Einsetzen der Mobilelemente im Hochwasserfall geübt werden soll. Bgm. Mag. Rudolf Mayer informierte die Gemeinderäte, dass die offizielle Eröffnung des Hochwasserschutzes Raabs/Thaya durch LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf am 14. Mai 2019, um 16 Uhr stattfinden wird.

 

·         Auf Empfehlung des Ausschusses für „Landwirtschaft – landwirtschaftliche Wege und Wald“ wurde für das Jahr 2019 folgendes Wegeerhaltungsprogramm im Umfang von € 48.000,-- beschlossen:

KG Großau (Überländweg, Oberstalweg):            € 22.000,--

KG Neuriegers (Hintausweg):                                    € 13.000,--

KG Wetzles:                                                                          3.000,--

KG Schaditz (zwei Wege):                                           € 10.000,--

 

·         OMR Dr. Karlheinz Schmidt plant in Kürze seine Ordination für Allgemeinmedizin zu übergeben. Aufgrund seiner großen Verdienste, die er sich für das Gesundheitswesen in der Gemeinde erworben hat, hat der Gemeinderat beschlossen, ihm den Ehrenring der Stadtgemeinde Raabs/Thaya zu verleihen.

 

·         Mit der Ehrennadel der Stadtgemeinde Raabs/Thaya soll der ehemalige Chef vom Dienst der NÖN Waldviertel, Johann Ramharter, ausgezeichnet werden. Hannes Ramharter prägte die Medienlandschaft des Bezirkes in den letzten Jahrzehnten wie kein anderer. Er hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit seiner positiven Berichterstattung über Raabs, zB. vor, während und nach der Landesausstellung 2009 und bei anderen Großereignissen, besonders verdient gemacht. Er war ein kompetenter und stets fairer medialer „Wegbegleiter“.

 

·         Außerdem wurde beschlossen, das Arzthaus Raabs/Thaya an das Fernwärmenetz der FWG Raabs/Thaya anzuschließen. Der entsprechende Wärmeliefervertrag wurde genehmigt, wobei die Verrechnung der verbrauchten Energie direkt mit dem Allgemeinmediziner bzw. der Zahnärztin erfolgen soll.