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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2020

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2020, fand die erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates statt. Aufgrund der Bestimmungen bezüglich der Corona-Pandemie fand die Sitzung diesmal im Schüttkasten des Lindenhofes in Oberndorf/Raabs 7 statt.

Insgesamt wurden 27 Tagesordnungspunkte, darunter einer im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Es waren alle Mandatare anwesend. Sämtliche Beschlüsse konnten einstimmig gefasst werden.

 

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

  • Zu Beginn der Sitzung wurde Philipp Witzmann (ÖVP) vom Bürgermeister als neuer Gemeinderat angelobt, da er bei der konstituierenden Sitzung am 2. März 2020 krank war. Damit ist der Gemeinderat nun vollständig und zählt 21 Mitglieder.
  • Im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten aufgrund der erfolgten Verlegung der Breitbandinfrastruktur wurden noch weitere zusätzliche Sanierungsaufträge, die mit der Breitbandverlegung in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen, an die STRABAG vergeben:
    Pflasterungen am Hauptplatz Raabs: € 2.179,08
    stellenweise Sanierung der Asphaltierung der Straße in der Schäferei in Raabs/Th.: € 7.979,28
    stellenweise Sanierung der Asphaltierung der Eduard-Breit-Straße in Raabs/Th.: € 8.695,08
  • Der Verein „9er Haus-reloaded“ mit Sitz in Weikertschlag erhält für sein Kulturprogramm eine Subvention von € 500,--
  • Die Ziviltechnikerfirma IUP erhält für die Einreichung eines Projektes zur Erstellung eines Leitungskatasters für das Kanalleitungssystem in div. Katastralgemeinden ein Honorar von € 69.696,--
  • Die EVN-Wasser GmbH wird eine Trinkwasserleitung von Radl (Gemeinde Ludweis-Aigen) über die KG Lindau in die KG Oberndorf/Raabs zum Hochbehälter bauen. Damit wird in Hinkunft die Wasserversorgung in der bzw. rund um die KG Raabs quantitativ wie qualitativ sichergestellt. Die Stadtgemeinde wird rund 50% der bisher verbrauchten Menge von der EVN zukaufen. Bei der Errichtung dieser Wasserleitung wird auch durch einige Grundstücke der Stadtgemeinde gegraben. Die entsprechenden Dienstbarkeitsverträge wurden beschlossen.
  • Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete der Rechnungsabschluss 2019. Im ordentlichen Haushalt konnte ein Überschuss von rund € 37.000,-- erzielt werden. Die Schulden blieben mit 11,3 Mio. Euro fast konstant.
  • Mit einer Privatperson in Kollmitzdörfl wurde ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Damit ist garantiert, dass der auf dem nördlichen Teil des Privatgrundstückes verlaufende Weg, der u.a. zur Ruine Kollmitz führt, weiter für die Allgemeinheit benutzbar bleibt.
  • Für zahlreiche nach der letzten Gemeinderatswahl ausgeschiedene Mandatare und Ortsvorsteher wurde die Verleihung diverser Ehrungen bzw. Ehrenzeichen beschlossen. Die dazugehörige Festsitzung soll spätestens im Herbst 2020 (abhängig von etwaigen Lockerungen der derzeit noch herrschenden Einschränkungen wegen COVID-19) stattfinden.
  • Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Raabs/Th, aber auch die Abteilung IVW3 des Landes haben Prüfungen der Gebarung der Stadtgemeinde vorgenommen. Es wurden keine Beanstandungen gemacht. Die Inhalte beider Berichte wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
  • Der Österreichische Kameradschaftsbund, Ortsverband Weikertschlag, hat um Förderung der Auslagen für die Musik anlässlich der rund um Allerheiligen/Allerseelen stattfindenden Heldenehrung vor dem Kriegerdenkmal in Weikertschlag angesucht. Analog zu ähnlichen Veranstaltungen werden € 100,-- als Subvention zur Verfügung gestellt.
  • Durch das Corona-Virus war der Betrieb der Kindergärten und der Schulen von Mitte März bis Ende Mai 2020 stark eingeschränkt. Es wurde daher beschlossen, dass die in diesem Zeitraum fällig gewesenen Beiträge wie Bastelbeitrag, Transportkosten für Kindergartenkinder oder Beiträge für die Nachmittagsbetreuung für jene Kinder, die diese Leistungen in diesen Wochen des „Lockdown“ nicht in Anspruch genommen haben, auch nicht vorgeschrieben werden.
  • Die 36. Änderung des Raumordnungsprogramms wurde mit der Beschlussfassung über eine Änderung der Widmung von Parzellen in der KG Unterpertholz gegenüber dem Erstbeschluss abgeschlossen. Die drei dort bestehenden Gebäude werden nun als „Grünland erhaltenswerte Gebäude(Geb)“ gewidmet.
  • Außerdem wurde das Wegebauprogramm für das Jahr 2020 mit einem Gesamtbauvolumen von € 55.000,-- beschlossen.
    Die Aufteilung sieht wie folgt aus:
    Grossau – Süssenbach – Weikertschlag – Schaditz (Radweg „Thayarunde“):        € 35.000,--
    Weikertschlag (Schulakmühle):                                                                                 €   2.500,--Alberndorf (Kirchsteig):                                                                                             €   5.000,--
    KG Süssenbach:                                                                                                       €   2.500,--
    KG Reith:                                                                                                                  € 10.000,--

 

  • Das größte Straßenbauprojekt des Jahres in der Stadtgemeinde ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Zemmendorf, die unter der Leitung der Straßenmeisterei Raabs/Th. durchgeführt wird. Die Gemeinde ist für die Nebenanlagen zuständig. Für die sinnvolle Umsetzung des Projektes sind auch kleinere Teile von privaten Grundstücken nötig, die entsprechenden Vereinbarungen über die Grundeinlösen wurden beschlossen.
  • Die Friedhofsgebührenordnung wurde nach rund fünf Jahren angepasst. Die durchschnittliche Erhöhung liegt bei rund 20%. Beispielsweise kostet das 10-jährige Benützungsecht für ein Erdgrab für zwei Leichen und Urnen nun € 175,--. Es ist auch die Errichtung eines Urnenhaines angedacht, weil die Feuerbestattung nun auch bei uns zunimmt.
  • Zwei Förderverträge mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH betreffend den Leitungskataster für Kanalleitungen in div. Ortschaften wurden genehmigt.
  • Die Stadtgemeinde ist zu 40% an der JUFA-Raabs-Betriebs GmbH beteiligt. Die JUFA Holding plant weitere Investitionen im Bereich des Kinder-Spielbereiches (innen und außen).  Es ist u.a. ein Erlebnisspielplatz geplant, der öffentlich, dh. auch für einheimische Kinder, benutzbar sein wird. Die Gesamtinvestitionskosten werden bei rund € 110.000,-- liegen. Der Gemeindeanteil von € 44.000,-- wird in fünf Jahresraten in Höhe von € 8.800,--    beigesteuert. Eine Abklärung mit der zuständigen Abteilung des Landes NÖ ist erfolgt.                            
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