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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2020

Am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses– unter Einhaltung des „coronabedingten“ Mindestabstandes zwischen den Mandataren – eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden 13 Tagesordnungspunkte, davon zwei im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Entschuldigt war GR Ing. Mag. Erich Kerschbaumer (ÖVP). Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

  • Beschlossen wurden Annahmeerklärungen von Förderzusagen des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Erstellung des Leitungskatasters Raabs-Süd in Höhe von € 6.800,-- sowie in einigen Katastralgemeinden in Höhe von € 13.650,--
  • Mit der TRE Thayaland GmbH wurde eine Änderungsvereinbarung zum bereits im Jahr 2017 beschlossenen Vertrag „E-Carsharing“ beschlossen. Die Jahresgebühr erhöht sich von € 1.180,-- auf € 1.728,--. Im Gegenzug steigt aber auch die Gutschrift für die gefahrenen Kilometer von € 700,-- auf € 1.152,--/Jahr. Mit dieser erhöhten Gutschrift könnten seitens der Gemeinde mit dem in Raabs stationierten E-Car Fahrten von rund 3.800 km/Jahr durchgeführt werden. Bgm. Mag. Rudolf Mayer rief dazu auf, dass das E-Car seitens der Mandatare bei dienstlichen Fahrten (zB. Besichtigungen) verstärkt genutzt werden möge. Mittlerweile sind die im Jahr 2017 beschlossenen Vertrag ebenso genannten und vereinbarten Tankstellen für E-Cars an der Stadtmauer bzw. vor der Raika bereits erfolgreich in Betrieb.
  • Für die Errichtung eines Stromanschlusskastens auf Gemeindegrund (1m2) wurde mit Herrn Christian Bauer aus Oberndorf/Raabs ein Pachtvertrag abgeschlossen.
  • Mit der Wassergenossenschaft Zemmendorf-Trinkwasser wurde ein Wasserlieferungsvertrag mit einer maximalen Tagesmenge von 36m3  beschlossen. Dies ist deswegen relativ leicht möglich, da schon seit 2005 die Wasserversorgung von Großau über einer Leitung aus Raabs-Stadt erfolgt. Schon damals wurden Übernahmeschächte für die quasi am Weg bzw. in der Nähe dieser Transportleitung liegenden Ortschaften Modsiedl und Zemmendorf errichtet, falls hier einmal ein Anschlusswunsch an die Wasserversorgung bestehen sollte. Die Anschlussleitung von Zemmendorf zur Hauptleitung Raabs-Großau mit 652 Laufmetern wurde von der Wassergenossenschaft Zemmendorf-Abwasser errichtet, ebenso wie die 746 m lange Trinkwasserleitung in Zemmendorf selbst.
  • An Frau Anneliese Bruckner wird – vorerst für ein Jahr - ein Raum im Meierhof für eine Miete von € 30,-- jährlich für Lagerzwecke (Puppen des Puppenmuseums) vermietet
  • Ende Mai und Anfang Juni 2020 waren einige schwere Gewitter im Gemeindegebiet, die sehr hohe Schäden an landwirtschaftlichen Wegen verursacht haben. Mittlerweile wurden die Schäden unter der Leitung des zuständigen Referenten der ABB, Ing. Liebhart, und Stadtrat Harald Kernstock besichtigt und Gutachten über die Kosten der Schadensbehebung erstellt. Der Gemeinderat genehmigte die Freigabe der entsprechenden Summen, die nach folgendem Schlüssel aufgeteilt werden: 25 % Gemeindeanteil, 25 % Interessenten, 50 % Katastrophenfonds (Vorfinanzierung durch Interessenten).
    Die Schadenssumme von insgesamt € 303.300,-- teilt sich wie folgt auf die Katastralgemeinden auf:

KG Alberndorf: € 5.800,--

KG Großau: € 1.800,--

KG Koggendorf: €  7.200,--

KG Lindau: €  4.000,--

KG Modsiedl: € 72.000,--

KG Mostbach: €   4.000,-

KG Neuriegers: € 16.000,--

KG Oberndorf/Weikertschlag: € 22.700,--

KG Pommersdorf: € 13.300,--

KG Rossa: € 53.300,--

KG Speisendorf: € 15.200,--

KG Süssenbach: € 18.300,--

KG Unterpertholz: € 30.200,--

KG Weikertschlag/Thaya: € 12.000,--

KG Wetzles: €   2.700,--

KG Zabernreith: € 17.800,--

KG Zemmendorf: €  5.500,--

KG Ziernreith: €  1.500,--

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