Am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020, fand im Schüttkasten im Lindenhof in Oberndorf/Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden dabei 18 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Entschuldigt war StR. Ing. Herbert Gutkas (ÖVP). Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:
- Haupttagesordnungspunkt war sicherlich die Beschlussfassung über den Voranschlag 2021. Er ist gekennzeichnet von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Einerseits gibt es bei wichtigen Positionen Einnahmenrückgänge, diverse seitens der Gemeinde zu zahlenden Umlagen steigen aber. So fallen die Abgabenertragsanteile von € 2.218.000,-- im Jahr 2020, auf € 2.027.000,-- im Jahr 2021, was einem Minus an Einnahmen von fast € 200.000,-- entspricht. Umgekehrt steigt aber die NÖKAS-Umlage von € 672.000,-- im Jahr 2020 auf € 722.000,-- im Jahr 2021, die Sozialhilfeumlage erhöht sich von € 357.000,-- (2020) auf € 374.000,-- (2021). Eine erfreuliche Prognose gibt es hingegen bezüglich des Schuldenstandes. Dieser soll von € 11.491.000,-- im Jahr 2020 auf € 10.783.600 im Jahr 2021 sinken. Der investive Haushalt (vergleichbar mit dem früheren „außerordentlichen Haushalt“) weist u.a. folgende Projekte bzw. Positionen auf:
- Straßenbau: € 564.500,--
- ABA Raabs (u.a. Leitungskataster): € 204.400,--
- Aufschließung (u.a. Othmar-Knapp-Str.): € 88.000,--
- Instandhaltung Güterwege: € 55.000,--
- Ankauf eines HLF1 für eine Feuerwehr: € 146.000,--
- Dachsanierung FF Haus Raabs: € 141.900,--
- Bgm. Mag. Rudolf Mayer betonte in seinen Worten, dass momentan eine schwierige Situation gegeben ist. Es wird aber dennoch sichergestellt, dass die Gemeinde ihren Aufgaben nachkommen kann. Durch die Unterstützung des Bundes im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes konnten bzw. können auch einige (zusätzliche) Straßenbauvorhaben umgesetzt bzw. finanziert werden. Er dankte auch der Gemeindeverwaltung - mit Stadtamtsdirektor Herbert Hauer an der Spitze - für die professionelle und umsichtige Haushaltserstellung. StR. Karl Czudly (SPÖ) erklärte seine Zustimmung, da der Voranschlag aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen kaum anders hätte erstellt werden können.
- Anschaffung von 200 Besucherstühlen im Wert von € 11.077,93, wovon 50% im Jahr 2020 und 50% im Jahr 2021 bezahlt werden.
- Die Ortsgemeinschaft Großau (Ortsvorsteherin Martha Silberbauer) erhält für die Renovierung des Kriegerdenkmales einen Zuschuss von € 500,--.
- Der Gemeindeanteil für die Servicekosten der bei der FF Raabs stationierten „Teleskopbühne“ in Höhe von € 7.618,19 wurde genehmigt.
- Eine Vereinbarung mit dem Land NÖ zur Übernehme der im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Zemmendorf errichteten bzw. sanierten Nebenanlagen in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde wurde beschlossen. Jene Bereiche, die in die Zuständigkeit der Wassergenossenschaft Zemmendorf -Abwasser fallen, verbleiben bei dieser und werden von der Genossenschaft erhalten.
- Nach den Bestimmungen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 bekommt die Stadtgemeinde Raabs/Thaya eine Förderung von € 277.391,87, die wie folgt auf untenstehende Projekte (Umsetzung 2020 bzw. 2021) aufgeteilt werden:
- Gemeindestraßen Zemmendorf: € 58.000,-- , davon € 29.000,-- Förderung
- Gemeindestraßen Kollmitzdörfl: € 135.000,--, davon € 67.500,-- Förderung
- KG Raabs (E. Breit-Str., Schäferei): € 60.000,--, davon € 30.000,-- Förderung
- Straßenbeleuchtung Zemmendorf: € 60.000,--, davon € 28.950,-- Förderung
- Großau (Straße bei ehem. Raika): € 30.000,--, davon € 15.000,-- Förderung
- Gemeindestraße Siedlungsweg, KG Raabs: € 200.000,--, davon € 100.000,-- Förderung
- Dachsanierung FF-Haus Raabs: € 141.900,--, davon € 6.941, 87 Förderung
- Im Zuge des Z-Verfahrens Waldhers werden sechs Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 552 m2 von der KG Wetzles (Stadtgemeinde Raabs/Thaya) auf die KG Waldhers (KG Waldkirchen) übertragen, damit wird unsere Gemeinde um diese Fläche kleiner und es kommt zu einer Änderung der Gemeindegrenzen.
- Univ.-Prof. Dr. Manfred Draudt, der Enkel des Raabser Ehrenbürgers und Verfassers des „Raabser Heimatbuches“, Dr. Karl Barta, will ein rund 200 Seiten umfassendes Buch mit ca. 90 Abbildungen unter dem Titel „Lebenserinnerungen von Dr. Karl Barta “publizieren. Da in diesem Werk Raabs prominent vertreten ist, wird eine Subvention zur Deckung der Druckkosten in Höhe von € 500,-- gewährt.
- Im Zuge der Breitbandausbaues wurde in zahlreichen Ortschaften auch eine Erneuerung der Ortsbeleuchtung durchgeführt. Das Gesamtprojekt wurde jetzt abgeschlossen und abgerechnet. Aufgrund von Mehrleistungen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht bekannt waren, kam es zu einer Kostenüberschreitung von € 21.459,82 brutto, welche vom Gemeinderat - nach vorheriger genauer Prüfung durch Vbgm. Fischer und StR Czudly - genehmigt wurde. Die ursprüngliche Vergabesumme lag bei € 259.509,12 brutto.
- Der Prüfungsausschuss führte am 7.12. eine angesagte Gebarungsprüfung durch. Der Bericht wurde vom Ausschussvorsitzenden, GR Ernst Zach (SPÖ), verlesen – es gab keine Beanstandungen.