Am Montag, dem 12. Dezember 2022, fand eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte, davon drei im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Entschuldigt war GR Ernst Zach (SPÖ). Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Einige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:
- Haupttagesordnungspunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über den Voranschlag 2023. Bgm. Mag. Rudolf Mayer betonte, dass das Budget nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde und ein gutes Gerüst für die Abarbeitung im Jahr 2023 darstellt. Es wird jedoch im Laufe des Jahres 2023 ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen sein, da beispielsweise die Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2022 noch nicht enthalten ist. Hier kann die Gemeinde mit mehr als € 200.000,-- rechnen, die in diverse Projekte (zB. Straßenbau, Schulen und Kindergärten, klimafördernde bzw. energiesparende Maßnahmen) investiert werden können. Die exakten Richtlinien sind noch ausständig.
Der Bürgermeister berichtete in der Sitzung auch von einer Trendumkehr im Bereich der Schulden, die erstmals seit vielen Jahren unter die 10 Mio-Euro-Marke gedrückt werden können.
StR Karl Czudly (SPÖ) erklärte seine Zustimmung, auch aufgrund der Tatsache, dass im Vorfeld eine Voranschlagsberatung mit den Sanierungsreferenten des Landes NÖ erfolgt ist.
Einige Eckdaten bzw. Zahlen des Voranschlages 2023 (in Klammer die Werte aus 2022):
Abgabenertragsanteile: € 2.738.800,-- (€ 2.516.800,--)
Finanzkraft: € 3.257.906,84 (€ 3.257.906,84)
NÖKAS-Umlage: € 757.000,-- ( € 738.000,--)
Sozialhilfeumlage: € 413.000,-- (€ 398.000,--)
Gesamtschuldenstand: € 9.831.100,-- (€ 10.659.100,--)
Wichtige Positionen aus dem investiven Haushalt:
Straßenbau: € 248.000,-- (davon €165.000,-- für die OD Großau Süd-Ost)
ABA Raabs – Leitungskataster: € 73.700,--
Meierhof -Sanierung: € 40.000,--
Güterwege – Instandhaltung: € 56.000,--
Kindergärten: € 20.000,-- (Außenanlagen KG Puchheimstraße – Gruppe 4)
FF-Fahrzeuge: € 299.000,-- (HLF1: Eibenstein, Großau; MTF: Weikertschlag)
Kanal Nonndorf: € 520.000,--
VS Raabs: € 30.000,-- (Fenstertausch Turnsaal)
- Die FF Kollmitzdörfl erhält einen 50%-igen Kostenersatz für die Anschaffung eines Stromverteilers für den Löschteich in Höhe von € 466,20 brutto
- Die FF-Schaditz bekommt einen Materialkostenzuschuss für die Reparatur der Stirnwand des Löschteiches in Höhe von rund € 200,--
- Der FF Zemmendorf werden ebenfalls grundsätzlich 50% der Materialkosten für die Renovierung des FF-Hauses zugesagt.
- Die FF Süßenbach kauft von der FF Großau ein gebrauchtes Fahrzeug an und erhält dafür eine Unterstützung in Höhe von € 5.000,--. Das Fahrzeug ist mindestens 10 Jahre zu nutzen, außerdem gibt es für die nächsten 10 Jahre keinen Zuschuss der Gemeinde für etwaige Reparaturen. Außerdem gelten Zuschüsse dieser Art nur für Fahrzeuge, die auch im Fahrzeug- und Stationierungskonzept enthalten sind.
- In der KG Rabesreith betreibt derzeit die Stadtgemeinde die Kanalisation. Die bestehende Kläranlage wird mit Wirkung 1. Jänner 2023 an die neu gegründete Abwassergenossenschaft Rabesreith im aktuellen Zustand mit allen Pflichten sowie ohne Haftungsübernahme der Gemeinde für den Zustand der Anlagenteile übergeben. Der bestehende Klärteich selbst verbleibt vorläufig im Eigentum der Stadtgemeinde, da überlegt wird, diesen nach Fertigstellung der neuen Anlage als Löschteich zu nutzen. Der Teich ist bei Funktionsfähigkeit der von der Genossenschaft zu errichtenden neuen Kläranlage zu räumen, wobei die Gemeinde die „Baggerkosten“ für die Räumung übernimmt, die Genossenschaft dafür im Gegenzug für die Ausbringung des Klärschlammes auf geeignete landwirtschaftliche Flächen sorgt.
- Mit Wirkung 1. Jänner 2023 übernimmt die Stadtgemeinde Raabs/Thaya die Lohnverrechnung der Gemeinde Pfaffenschlag. Der entsprechende Vertrag wurde genehmigt.
- Der Prüfungsausschuss hat am 23. November 2022 eine unvermutete Prüfung vorgenommen. Obmann-Stv. GR Gerald Schneider verlas den Bericht, Bgm. Mag. Rudolf Mayer nahm dazu kurz Stellung. Es wurden keine Beanstandungen gemacht.