Am Montag, dem 6. März 2023, fand im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Sitzung des Gemeinderates statt. Entschuldigt war StR Harald Kernstock (ÖVP).
Es wurden 20 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Es war die letzte Sitzung von Bgm. Mag. Rudolf Mayer in seiner Amtszeit.
Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2022. Bgm. Rudolf Mayer bedankte sich in seinen Worten bei den Mandataren für die gemeinsam getragene Umsetzung der Vorhaben des letzten Jahres sowie bei Stadtamtsdirektor Herbert Hauer und seinem Team für die fachliche Expertise. Die Ergebnisse des Rechnungsabschlusses waren in einigen Punkten besser als noch im Voranschlagsentwurf angenommen.
Einige Details zum RA 2022 (in Klammer: RA 2021)
Haushaltspotential: € 489.294,43 (€ 233.286,63)
Volkszahl: 2.650 (2.628)
Abgabenertragsanteile: € 2.752.407,11 (€ 2.428.556,13)
Schuldenstand: € 9.609.909,49 (€ 10.068.974,38)
Finanzkraft: € 3.257.906,84 (€ 2.893.311,78)
NÖKAS-Umlage: € 734.487,65 (€ 724.532,03)
Sozialhilfeumlage: € 394.626,41 (€ 386.555,36)
Einige Zahlen zum investiven Haushalt (in Euro)
Straßenbau und Wege 351.651,10
ABA Raabs 184.673,34
WVA Raabs 92.630,89
Thayatal Vitalbad: Erdsauna 167.905,99
Abbruch/Sanierung baufälliger Gemeindeobjekte 6.883,20
Instandhaltung von Güterwegen 60.025,03
Katastrophenschäden auf Wegen 148.647,55
ABA Raabs BA27 Alberndorf 1 47.547,99
Baulanderweiterung in Raabs 120.894,66
Kindergarten Raabs II 4. Gruppe 151.548,12
Ankauf Feuerwehrfahrzeuge 162.387,88
Rathaus Büroeinrichtung 76.578,90
Baulanderweiterung 3.628,96
Der Prüfungsausschuss hat den Abschluss ebenfalls geprüft und keine Beanstandungen getätigt.
- Auszahlung der anteiligen USt- Vergütung in Höhe von € 12.199,25 an die FF-Modsiedl für das angeschaffte HLF1
- Beschlussfassung über die Eigenkapitalanteile der Gemeinde zur Finanzierung einiger Projekte der Kleinregion „Zukunftsraum Thayaland“ (zB. Klimaprojekte im Rahmen der Klima- und Energie-Modellregion) mit einer Gesamtsumme von € 17.552.07
- Die FF Raabs erhält € 200,-- an Unterstützung für die Finanzierung der Anschlusskosten für das FF-Haus an das Breitbandinternet
- Gerhard Bauer hat das Amt des Ortsvorstehers von Rossa zurückgelegt. Zu seinem Nachfolger wurde Thomas Lenz bestellt.
- Neben dem bereits genehmigten Wegebauerhaltungsprogramm in Höhe von € 56.000,-- wurden auf Initiative von LH-Stv. Stephen Pernkopf noch zusätzliche Mittel in Höhe von € 55.000,-- frei gegeben, wobei € 20.000 nach Modsiedl und € 35.000,-- nach Rossa zu Wegerhaltungszwecken fließen sollen.
- Die Jahresabschlüsse der JFGH Errichtungs-GmbH und der Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH wurden vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
- Das Kulturprogramm für 2023 wurde präzisiert und vom Gemeinderat genehmigt. Außerdem wird der Wert der Konsumationsgutscheine für jedes mitwirkende Ensemble-Mitglied bei den Sommerabendkonzerten auf € 10,-- (bisher: € 8,--) angepasst.
- In der KG Unterpertholz soll der seit 30 Jahren bestehende und mittlerweile total brüchige Güterweg „Klumetzweg II“ saniert werden. Die Gesamtbaukosten betragen €1 40.000,--, der Gemeindeanteil von 20% (€ 28.000,--) wurde genehmigt.
- Für ein großangelegtes Sanierungsprojekt auf der Ruine Kollmitz wird eine Subvention von € 15.000,-- , zahlbar in fünf Jahresraten von 2023 bis 2027 zu je € 3.000,--, gewährt.
- Für folgende Vorhaben und Projekte zur Umsetzung im Jahr 2023 wurde seitens der Landeshauptfrau bzw. der Aufsichtsbehörde die Zustimmung erteilt:
- Sanierung diverser Löschteiche: € 30.000,--
- Sanierung FF-Häuser: € 20.000,--
- Sanierung der OD Großau und Restarbeiten OD Modsiedl sowie Abbau alter Ortsbeleuchtungen € 248.000,--
- ABA Raabs/Thaya € 73.700,--
- WVA Raabs/Thaya € 166.000,--
- ABA Alberndorf – Ausfinanzierung € 80.000,--
- Sanierung Kat. Schäden € 53.800,--
- Ankauf FF-Autos (Großau, Eibenstein, Weikertschlag) € 323.400,--
- ABA Nonndorf (ev. Genossenschaftsgründung) € 520.000,--
- Baulanderweiterung Speisendorf € 30.000,--
- Fenstertausch Turnsaal Volksschule € 30.000,--
- Baumkataster: Überprüfungs- und Aufarbeitungskosten € 35.000,--
- Dachsanierung Kapelle Nonndorf € 45.000,--
Für die Räumlichkeiten im Lindenhof wurde - erstmals seit 2009 - eine Mietanpassung beschlossen. Neu ist ein 4-Stunden-Tarif, der neben dem Ganztagestarif gewählt werden kann.