Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:
- Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über den 2. Nachtragsvoranschlag. Gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag konnten nun - nach erfolgreichen Verhandlungen von Bgm. Mag. Rudolf Mayer, Vbgm. Franz Fischer und Stadtamtsdirektor Herbert Hauer mit den zuständigen Landesstellen und der kürzlich erfolgten Genehmigung durch die Landeshauptfrau - die Straßenbauvorhaben Zemmendorf (€ 125.000,--) und Kollmitzdörfl (€ 265.000,--) aufgenommen werden. Die Umsetzung soll in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen. Ein Darlehen über € 150.000,--, das zur Finanzierung dieser beiden Straßenbauvorhaben zu verwenden ist, wird bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG aufgenommen.
- Die Pfarre Weikertschlag bekommt einen Zuschuss von € 500,-- für das neue Turmkreuz.
- Die Stadtkapelle Raabs/Thaya erhält eine Subvention von € 1.000,-- für den Instrumenten- , Trachten- und Notenankauf.
- Aufgrund vorliegender Schadensgutachten wurden die entsprechenden Mittel für die Sanierung folgender Wege infolge von Unwetterschäden beschlossen:
KG Oberndorf/Weikertschlag: € 28.500,--
KG Neuriegers: € 1.000,--
Die Finanzierung erfolgt nach dem Schlüssel 25% Gemeinde, 25 % Interessenten, 50 % Katastrophenfonds des Landes. - Der Prüfungsausschuss hat am 24. September 2019 eine Prüfung durchgeführt. Es gab keine Beanstandungen. Es wurden auch wieder Bewertungskriterien für die Vermögensbewertung aufgrund der neuen Bestimmungen betreffend Eröffnungsbilanz 2020 auf Basis der VRV 2015 besprochen.
- Für eine Parzelle in der KG Reith wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen.
- Dem Ehepaar Trabelsi wird ein Überfahrtsrecht über den im Eigentum der Diözese stehenden und von der Gemeinde gepachteten Parkplatz im Anschluss an den Lindenhof eingeräumt. Betroffen sind davon max. vier Stellplätze.
- Die Gemeindewohnung in der ehemaligen Volksschule in Eibenstein wurde an die Familie Khalaf und Khansaa Ibrahim vermietet.
- Es wurde eine Vereinbarung zwischen der Straßenbauabteilung 8 und der Stadtgemeinde Raabs/Thaya bezüglich Übernehme von Nebenanlagen in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde beschlossen. Die Gemeinde ist generell für Nebenanlagen zuständig, dies wurde nun für bestimmte Bereiche von diversen Landesstraßen in den einzelnen Katastralgemeinden auch formal geregelt.
- Die Reischl-Praschinger GesbR (Zemmendorf) pachtet zwei gemeindeeigenen Parzellen zu einer jährlichen Pacht von insgesamt € 89,42.
