Am Montag, dem 16. Dezember 2019, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 18 Tagesordnungspunkte behandelt, davon vier im nicht-öffentlichen Teil. Entschuldigt waren die Mandatare Ing. Herbert Gutkas (ÖVP), Wolfgang Trimmel (SPÖ) und Andreas Witzmann (FPÖ). Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Voranschlag 2020. Dieser wurde erstmals nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV ) aus dem Jahr 2015 erstellt. Statt der bisher angewendeten Kameralistik gilt nun ein System nach dem Prinzip der doppelten Buchführung, die den Unternehmerinnen und Unternehmern ein Begriff ist.
Bgm. Mag. Rudolf Mayer merkte in seinen Worten zum Budget an, dass die Umstellung einen großen Aufwand für die Gemeindebediensteten mit Stadtamtsdirektor Herbert Hauer an der Spitze bedeutet. Dennoch konnte alles termingerecht erstellt und erledigt werden. Inhaltlich ändert sich durch die Systemumstellung die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde nicht. Es wird also weiter sparsam gewirtschaftet werden müssen. StR Karl Czudly (SPÖ) erklärte seine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf und merkte an, dass die neue Form des Voranschlages auch für die Mandatare eine große Herausforderung darstellt.
Einige wichtige Zahlen bzw. Vorhaben:
Ertragsanteile: € 2.335.000,-- (2019: € 2.235.600,--)
Schuldenstand: € 11.303.100,-- (2019: € 11.753.800,--)
NÖKAS-Umlage. € 672.000,-- (2019: € 657.800,--)
Sozialhilfe-Umlage: € 357.000,-- (2019: 357.400,--)
Ankauf Feuerwehrfahrzeuge (HLF1): € 130.000,--
Arzthaus Raabs (Ausfinanzierung): € 200.000,--
Sanierung Arzthaus Großau: € 350.000,--
Ortsdurchfahrt Zemmendorf: € 125.000,--
Ortsdurchfahrt Kollmitzdörfl (2021): € 265.000,--
Instandhaltung Güterwege: € 55.000,--
Katastrophenschäden auf Wegen: € 193.200,--
ABA Alberndorf – Sanierung: € 300.000,--
Weitere wichtige Beschlüsse bzw. Punkte:
- Verein Free Eagle – Zusatzförderung über € 200,-- für Sanierungsarbeiten von gemieteten Räumlichkeiten im Meierhof
- FF Oberndorf/Weikertschlag: Zusatzsubvention für Feuerwehrhaus in Höhe von € 5.000,-- (2019) und weiteren € 5.000,-- (2020)
- FF Eibenstein – Freigabe der 3. Teilrate für das FF Haus in Höhe von € 10.000,--
- FF Eibenstein – Zuschuss für Fliesen etc. in Höhe von max. € 2.000,---
- FF Großau: Subvention in Höhe von € 3.000,-- für Tragkraftspritze
- Dorfgemeinschaft Schaditz – Subvention in Höhe von €1.500,-- für ein Buswartehaus
- Abschluss eines Kooperationsvertrages zum Betrieb von Elektroladestationen mit der ella AG, Pfaffenschlag. Betroffen ist die E-Tankstelle an der Stadtmauer in Raabs
- Der bestehende Gasliefervertrag (für nur noch drei Objekte) mit der EVN wurde bis Ende Juni 2022 verlängert.
- Die EVN errichtet auf dem Dach der Kläranlage in Raabs/Thaya eine Photovoltaik-Anlage und betreibt diese auch während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Die Gemeinde hat bauseitig Anlagenteile in Höhe von €1.270,-- beizustellen. Durch die erwartete Einsparung gegenüber den bisherigen Stromkosten sollte sich die Anlage für die Gemeinde schon in kurzer Zeit rentieren. Die entsprechenden Verträge wurden beschlossen. „In jedem Fall stellt diese Anlage einen weiteren Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz dar, weil auf eine „nicht-fossile“ , dafür aber nachhaltige Energiegewinnung gesetzt wird“, so Bürgermeister Mag. Rudolf Mayer.
- Der Bericht des Prüfungsausschusses über seine unvermutete Prüfung am 28.11.2019 wurde behandelt. Es gab keine Beanstandungen.
- Der Bericht der Abteilung IVW3 des Landes NÖ über die Sanierungskontrolle wurde vom Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis genommen. Auch dort sind keine Beanstandungen erhalten.
- Die Vereinbarung mit Gastwirt Heinrich Strohmer bezüglich des Caterings und der von ihm schon im Rahmen der Landesausstellung 2009 beigestellten bzw. montierten gastronomischen Anlagen und Gerätschaften den Räumlichkeiten des Lindenhofes wurde um weitere fünf Jahre (bis 31.12.2024) verlängert. Es wird aber weiterhin jede Privatperson und auch jeder andere gewerbliche (auch gastronomischer) Betrieb dort Veranstaltungen abhalten und die Anlagen von Heinrich Strohmer nutzen dürfen.
