Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021

Am Dienstag, dem 18. Mai 2021, fand im Schüttkasten im Lindenhof in Oberndorf/Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt. In der Sitzung wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Bis auf einen Punkt wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Entschuldigt war ÖVP-Gemeinderat Philipp Witzmann.

 

Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

 

  • Der Verein 9erHaus reLoaded erhält für sein Kulturprogramm, das am 28. Mai 2021 mit einem Kabarett (Pepi Hopf) in die diesjährige Saison startet, eine Förderung über € 500,--.
  • Die Bauchtanz- bzw. Turngruppe in Weikertschlag konnte im Turnsaal der ehemaligen Volksschule Corona bedingt nicht wie geplant ihre Treffen abhalten. Daher wurde die Miete in Höhe von € 56,62 nachgelassen.
  • Durch die Neubewertung des ehemaligen Rathauses in Weikertschlag im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz erhöhte sich die Versicherung deutlich. Um diese unverschuldete Erhöhung von € 418,92 auszugleichen, erhält der Museumsverein Weikertschlag im Jahr 2021 statt der üblichen € 800,-- nunmehr € 1.212,92 an Förderung.
  • Die FF Schaditz bekommt für den Ankauf einer Tragkraftspritze eine Förderung von € 3.000,-- brutto.
  • Die Gruppenversicherung für die Feuerwehrmitglieder der Gemeinde wird an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die anfallenden Mehrkosten für die Versicherungsprämie in Höhe von € 1.000,-- wurden vom Gemeinderat gebilligt.
  • Für die Sanierung des Daches am FF Haus in Raabs/Thaya ist ein Darlehen von € 85.000,-- erforderlich. Es wurde beschlossen, dieses bei der Raiffeisenbank Thayatal-Mitte aufzunehmen!
  • Der Bürgermeister präsentierte die Gewinn- und Verlustrechnung der JFGH Raabs Errichtungs-GmbH, bei der die Stadtgemeinde mit 40% beteiligt ist, für die Zeiträume 1.11.2018 – 31. 10. 2019 bzw. 1. 11. 2019 bis 31. 10. 2020.
  • Die Serviceverträge zum EVN Lichtservice in den Katastralgemeinden Eibenstein, Rossa, Reith, Zabernreith, Pommersdorf, Oberpfaffendorf, Weikertschlag, Oberndorf/Weikertschlag, Mostbach und Speisendorf wurden über eine Zusatzvereinbarung in einigen Punkten abgeändert. Dadurch kommt es aus heutiger Sicht zu Kostenreduktionen für die Gemeinde zwischen 2,4 und 3,4 % je Lichtpunkt.
  • Die FF Zabernreith wurde mittlerweile offiziell aus dem NÖ Feuerwehrregister gestrichen. Das Vermögen dieser aufgelösten Wehr wird nun seitens des Gemeinderates offiziell der FF Eibenstein zur Verfügung gestellt, die ja die Mitglieder der ehemaligen FF Zabernreith aufgenommen hat.
  • In der KG Unterpfaffendorf ist der bestehende Güterweg „Gemeindeweg Unterpfaffendorf“, der vor rund 30 Jahren errichtet wurde, total brüchig, weswegen auch immer wieder nach Unwettern große Schäden auftreten. Dieser soll nun im Rahmen eines eigenen Projektes, das über die Abteilung ABB des Amtes der NÖ Landesregierung abgewickelt wird, saniert werden. Die Projektkosten werden bei rund € 100.000,-- liegen. Der Finanzierungsschlüssel lautet: 55 % Land NÖ, 25 % Interessenten, 20 % Gemeinde.
  • Die Betriebsführungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und der JUFA Raabs Errichtungs GmbH betreffend den Betrieb der von der Gemeinde errichteten Sporthalle beim JUFA wird um weitere 10 Jahre – bis 2031 – verlängert. Die Vertragsinhalte bleiben unverändert.
  • Die FF Pommersdorf hat in einer Mitgliederversammlung am 20. März 2021 den einstimmigen Beschluss zur Auflösung gefasst. Um eine Löschung der Wehr aus dem Feuerwehrregister des Landes NÖ durchführen zu können, ist die offizielle Zustimmung des Gemeinderates erforderlich, welche auch erteilt wurde.
  • Die Mitglieder der bisherigen FF Pommersdorf wechseln zur FF Speisendorf. Daher wurde seitens des Gemeinderates auch das bisherige Einsatzgebiet der FF Pommersdorf der FF Speisendorf zugeschlagen.
  • Frau Dr. Kathrin Hofbauer ist in Großau höchst erfolgreich als Ärztin für Allgemeinmedizin tätig. Sie hat ein Ansuchen zum Ankauf des der Gemeinde gehörenden Arzthauses im Ausmaß von 636m2 in der Raabser Straße 5 in Großau gestellt. Der Verkaufspreis beträgt € 37.100,--. Der Betrag entspricht dem Verkehrswert, der in einem Gutachten des Gebietsbauamtes Krems ermittelt wurde. Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen (GR Hermann Waitz, GR Franz Waitz) angenommen. Um das Gebäude, in welchem sich auch die Ordination von Dr. Hofbauer befindet, lastenfrei übergeben zu können, beschloss der Gemeinderat, den Kreditrest von € 18.203,34 eines Darlehens aus einem Sanierungsprojekt in den Jahren 1987/88 vorzeitig zu tilgen. Der Restbetrag aus dem Verkauf soll für die Schaffung von Parkflächen im Nahbereich des Arzthauses verwendet werden, da aufgrund des hohen Zulaufes mehr Parkmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten erforderlich sind.
  • Der Mietvertrag mit dem Museumsverein Weikertschlag, welcher das Museum im ehemaligen Rathaus betreut, wird um weitere fünf Jahre verlängert.

 

Anschlussgebühren: €  60.000,--

Landesmittel: € 170.000,--

Bundesmittel: € 171.200,--

Weitere Förderungen (KIG 2017): € 23.000,--

Restfinanzierung: € 5.800,--

 

  • Der Fördervertrag zwischen der Stadtgemeinde und Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Vertreterin des Bundes betreffend die Wasserversorgungsanlage, BA 13 Aufschließung Höfelweg, KG Raabs/Th, wird angenommen. Die Aufteilung der Kosten von € 81.000,-- lautet wie folgt:

 

Anschlussgebühren: € 35.000,--

Landesmittel: € 0,--

Bundesmittel: € 19.700,--,--

Weitere Förderungen (KIG 2017): € 15.100,--

Restfinanzierung: € 11.200,--

 

 

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