Am Montag, dem 26. Juli 2021, fand eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 32 Tagesordnungspunkte, davon sechs Punkte im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Bis auf einen Punkt wurden im öffentlichen Teil alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Entschuldigt waren Gemeinderätin Julia Muthsam sowie die Gemeinderäte Hermann Waitz und Bernhard Zotter (alle ÖVP).
Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:
- Die Ortsgemeinschaft Süssenbach erhält für die Färbelung der Ortskapalle einen Zuschuss von max. € 2.000,--.
- Das Agrargebäude in Süssenbach wird von der Agrargemeinschaft und der Feuerwehr zu gleichen Teilen genutzt. Daher wurde die Übernahme der Hälfte der Anschlusskosten für das Breitband-Internet von insgesamt € 600,-- durch die Gemeinde beschlossen.
- Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes (Gefahr in Verzug) wurde beschlossen, den schlossseitigen Gebäudetrakt (ehemalige Hühnerschlächterei) im Meierhof in Raabs abzubrechen. Der Auftrag in Höhe von € 58.500,-- wurde an die Fa. Stark GmbH aus Irnfritz vergeben. Sollte die Bodenplatte bestehen bleiben können, würden sich die Kosten noch reduzieren. Dies wird aber erst im Zuge der Abbrucharbeiten beurteilbar sein. Da der Abbruch im Stadtgebiet erfolgt und sich oberhalb die Burg Raabs befindet, muss bei den Arbeiten mit der notwendigen Sorgfalt und Vorsicht vorgegangen werden. Die Überwachung wird in Form von Schwingungsmessungen durch eine professionelle Firma erfolgen. Der Auftrag dazu wurde an die Fa. Steinhauser Consulting Engineers ZT-GmbH aus Wien vergeben. Es ist mit Gesamtkosten von € 2.076,-- kalkuliert auf Wochenbasis und drei Messpunkten zu rechnen. Für die Nachnutzung der freiwerdenden Fläche soll ein sinnvolles Konzept unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Bgm. Mag. Rudolf Mayer kündigte in der Sitzung die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Wirtschafts- und Kulturstadträtin Margit Auer an.
- Die Landesregierung hat die Auflösung der FF Pommersdorf zur Kenntnis genommen und diese Feuerwehr aus dem NÖ Feuerwehrregister gelöscht. Nunmehr wurde das Vermögen der FF Pommersdorf durch den Gemeinderat offiziell an die aufnehmende Feuerwehr, nämlich die FF Speisendorf, übertragen.
- Für zugesagte Fördermittel des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Errichtung der Abwasserbeseitigung bzw. der Wasserversorgung im Bereich der Othmar Knapp-Straße/Siedlungsgebiet Höfelweg wurden die entsprechenden Annahmeerklärungen beschlossen.
- Für die Kläranlage Alberndorf und die Teilsanierung des Ortsnetzes sind für die Erd- und Baumeisterarbeiten fünf Angebote eingelangt. Das Vergabeverfahren wird seitens des Ziviltechnikerbüros IUP begleitet. Nach erfolgter Angebotsprüfung wurde seitens der Fa. IUP die Vergabe des Auftrages an die Fa. Talkner GmbH – Raabs/Heidenreichstein in Höhe von € 230.560,50 (exkl. USt) vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.
- Die Kanalabgabenordnung wird geändert. Schwerpunkt sind Veränderungen, die sich aus dem Alberndorfer Kanalprojekt ergeben. So erfolgt die Neufestsetzung des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe bzw. einer neuerlichen Einmündungsabgabe für die Liegenschaften in der KG Alberndorf. Die Einhebung von Vorauszahlungen auf die Kanaleinmündungsabgabe in der KG Alberndorf wird ebenfalls festgehalten. Ebenso wird in dieser Verordnung der Einheitssatz für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr für die KG Alberndorf mit € 2,36 festgelegt. Für die übrigen Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde erfolgen eine Valorisierung der Einheitssätze für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben sowie eine Aktualisierung der Baukostensummen und der Längenmeter. Die letzte Indexanpassung erfolgte im Oktober 2017. Bgm. Mag. Rudolf Mayer hielt in der Sitzung in seinen Bemerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt fest, dass es bei den Einheitssätzen für die Kanalbenützungsgebühr in den übrigen Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde zu keiner Änderung für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Es wird also für die Benützung bestehender Kanäle keine Erhöhung geben, weil derzeit Kostendeckung gegeben ist.
- Die 37. Änderung im Raumordnungsprogramm wurde beschlossen. Darin enthalten sind 12 Punkte, die großteils eine Anpassung an den Teilungsplan bzw. an den herrschenden Natur- bzw. Istzustand beinhalten.
- Das Wegebauprogramm 2021 wird an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Der Finanzierungschlüssel bleibt unverändert: 50% Land NÖ, 25 % Gemeinde, 25 % Interessenten.
Die Gesamtbaukosten von € 55.000,-- verteilen sich wie folgt:
KG Kollmitzdörfl (Karriegelweg): € 14.000,--
KG Liebnitz (Speisendorfer Weg): € 5.000,--
KG Oberndorf/Weikertschlag (Klumetzweg): € 15.000,--
KG Zemmendorf (Hintaus Nord): € 7.500,--
KG Ziernreith (Kirchensteig): € 10.000,--
übrige Wege im Gemeindegebiet: € 3.500,--
- Der Prüfungsausschuss hat am 28. Juni 2021 eine angesagte Prüfung der Gebarung durchgeführt. Es wurden keine Beanstandungen gemacht.
- Die Fernwärmegenossenschaft (FWG) führt im Stadtgebiet eine Erweiterung des Fernwärmenetzes durch. An der Wegstrecke liegt auch der Kindergarten Kollmitzsteig. Der Anschluss des Objektes Kollmitzsteig 6 und der dazugehörige Wärmelieferungsvertrag wurden mit einer Gegenstimme (GR Wolfgang Trimmel, SPÖ) beschlossen. Die Anschlussgebühren liegen bei € 10.000,-- netto, wobei um eine 25%-ige Förderung beim Schul- und Kindergartenfonds angesucht wird.
- Veronika Schmalzbauer wurde zur Ortsvorsteherin von Weikertschlag bestellt.
- Für die laufende Sanierung der Ortsdurchfahrt Kollmitzdörfl wird auch Privatgrund benötigt. Mit den Grundeigentümern wurden entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt geht es um eine Summe von € 1.811,38.
- Für das Straßensanierungsprojekt „Siedlungsweg“ in Raabs/Thaya wurde seitens des Ziviltechnikerbüros IUP eine Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt. Es sind insgesamt fünf Angebote eingelangt. Nach erfolgter vertiefender Angebotsprüfung stimmte der Gemeinderat dem Vergabevorschlag der Fa. IUP zu. Als Bestbieter wurde die Fa. Held & Franke aus Horn mit einer Baukostensumme von € 157.983,47 netto ermittelt. In einem Zusatzantrag wurde – ebenfalls an die Fa. Held & Franke – der Auftrag in Höhe von € 38.132,95 brutto zur Asphaltierung eines Teiles der Othmar-Knapp-Straße im Bereich der neuen Reihenhäuser der WAV vergeben.
