Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:
- Für die Erneuerung und Umgestaltung des Ortplatzes in Lindau übernimmt die Gemeinde vorerst für die Lindauer Dorfjugend die für das Projekt „Lindau erstrahlt in neuem Glanz“ angefallenen Kosten in Höhe von € 1.240,28. Nach der Förderabrechnung wird eine endgültige Abrechnung durchgeführt, es ist mit einer (teilweisen) Refundierung der Kosten an die Gemeinde zu rechnen.
- Die Ledl GmbH stellt ihre Unternehmenstätigkeit ein. Seitens der Fa. Ledl wurde vor einigen Jahren in Mostbach die Ortsbeleuchtung erneuert (Gesamtwert: € 52.440,--). Die Finanzierung erfolgte im Errichtungsübereinkommen in Form einer „Leasing-Variante“ mit einer Quartalsrate von € 655,-- brutto. Der Gemeinderat fasste nun den Beschluss, die per 1. Quartal offene Verbindlichkeit über € 28.186.50 abzüglich 5% Rabatt = € 26.777,18 in Form einer Einmalzahlung auszugleichen.
- Der von der Stadtgemeinde Waidhofen/Th. in Kooperation mit dem Zukunftsraum Thayaland geplante Eislaufplatz auf Mietbasis soll auch durch Beiträge (€ 0,80 je Einwohner) der Gemeinden des Bezirkes finanziert werden. Es wurde der einstimmige Beschluss gefasst, das vorgelegte Finanzierungsmodell einer bezirksweiten Eislaufanlage nicht zu unterstützen.
- Im Gemeindeamt soll in diesem Jahr die Büroausstattung erneuert werden. Für dieses Projekt wurde seitens der Aufsichtsbehörde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 100.000,-- genehmigt. Das Darlehen wird nach Durchführung einer Ausschreibung bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG aufgenommen (Fixzinssatz: 1,5 % auf 10 Jahre).
- Die FF Eibenstein erhält für die Durchführung des Abschnittsfeuerwehrtages (Finanzierung des Essens für die Ehrengäste bzw. Abgeltung der Musik) einen Pauschalbetrag von € 400,--
- Die Wasserabgabenordnung wurde zuletzt im Jahr 2016 geändert. Nun erfolgt eine notwendige Anpassung, die hauptsächlich das Versorgungsgebiet der Wasserversorgungsanlage Raabs-Oberndorf/Raabs-Großau betrifft. Da nun rund 50% der gesamten verbrauchten Trinkwassermenge von der EVN Wasser bezogen werden und so die Versorgungsicherheit und vor allem die erforderliche Wasserqualität sichergestellt werden, ist eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühr für 1m3 Wasser von € 1,20 auf € 1,70 notwendig. Der Bereitstellungsbetrag (m3/h) wird von €42,-- auf € 50,-- geändert. Die neuen Tarife treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
- Die Wasserwarte der Stadtgemeinde übernehmen für die Wassergenossenschaft Zemmendorf gegen Kostenersatz bestimmte Wartungstätigkeiten.
- Die Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe Raabs und Großau wird ebenfalls geändert. Im Schnitt kommt es zu einer Erhöhung der Gebühren um rund 15 %. Der Grund liegt darin, dass die Friedhöfe derzeit nicht kostendeckend geführt werden (u.a. wegen geplanter Investitionen in einen Urnenhain bzw. aufgrund erfolgter Sanierungsarbeiten). Die Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
- Das bereits beschlossene Wegeerhaltungsprogramm für 2022 mit einem Gesamtvolumen von € 60.000,-- wird in einigen Punkten leicht abgeändert:
Die Gesamtsumme von € 60.000,-- verteilt sich nun wie folgt:
KG Liebnitz: € 5.500,--
KG Pommersdorf: € 5.000,--
KG Süssenbach: € 3.500,--
KG Lindau: € 8.500,--
KG Trabersdorf: € 7.000,--
KG Primmersdorf: € 7.000,--
KG Luden: € 10.000,--
KG Unterpfaffendorf: € 8.000,--
Sonstige Kleinmaßnahmen: € 5.500,--
- Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Areal des Meierhofes die nach Durchführung des Abbruches der ehemaligen Hühnerschlächterei noch unbedingt notwendigen statischen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Basis ist ein Gutachten von DI Zehetgruber. Es stehen Kosten von bis zu € 120.000,-- (verteilt auf 3 Jahre) im Raum, eine Reduktion auf das absolut notwendige Maß wird angestrebt.
- Aufgrund der großen Anzahl von Voranmeldungen für das kommende Kindergartenjahr (vor allem in der Altersgruppe der 2,5-jährigen Kinder) wurde an das Land NÖ der Antrag für Einrichtung einer vierten Kindergartengruppe im Gemeindegebiet gestellt. Dem wurde per Bescheid seitens der NÖ Landesregierung stattgegeben. Der dafür notwendige GR-Beschluss zur Einrichtung einer vierten Gruppe wurde gefasst. Es wird nun für das kommende Kindegartenjahr in der Mittelschule Raabs im Anschluss an den bestehenden Kindergarten Puchheimstraße ein Provisorium eingerichtet. Dafür tritt die Mittelschule einen Klassenraum und einen kleineren Raum (bisherige Lehrmittelsammlung) an die Stadtgemeinde zur Einrichtung dieser zusätzlichen Gruppe ab. Mit der Begleitung dieses Projektes (zB. Planung und Durchführung der Ausschreibung) wurde Ing. Herbert Leeb, Schöngrabern beauftragt.
- Herr Franz Strohmer sen. mietet zur Sicherstellung des touristischen Kanu-Angebotes auf der Thaya im Meierhof-Areal drei Parkflächen im Ausmaß von rund 40m2 (Anhänger für Kanutransport) und einen Teil des Radstalles im Meierhof zur Einlagerung von Utensilien für die Kanus.
- Im Zuge der Sanierung der Bahnstraße werden die Rohre für die Abwasser- und die Wasserversorgungsanlage getauscht. Der Auftrag im Volumen von € 128.036,90 wurde an den Bestbieter Fa. Talkner, Heidenreichstein-Raabs, vergeben.
- Reinhard Nosko wird mit Wirkung vom 1. Juni 2022 zum neuen Ortsvorsteher der KG Unterpertholz bestellt.
- An die Bauwerber Bianca Rieder und Matthias Wurth wurde in der Othmar-Knapp-Straße ein Bauplatz im Ausmaß von 750m2 um einen Gesamtpreis von € 16.500,-- verkauft.
- In der KG Modsiedl wird derzeit die Ortsdurchfahrt saniert. Außerdem finden Arbeiten an Güterwegen sowie zur Anbindung an den Radweg „Thayarunde“, die u.a. aufgrund erforderlicher Sicherheitsstandards erfolgen müssen, statt. Aufgrund dieser besonderen Konstellation wird dafür eine Sonderförderung von € 12.000,-- gewährt.
