Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2021

Am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, fand im Schüttkasten des Lindenhofes in Oberndorf/Raabs 7 eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es standen 12 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt waren die ÖVP-Gemeinderäte Gerald Schneider und Herbert Österreicher.

Einige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

  • Die FF Raabs bekommt für Servicekosten, die bei der Teleskopmastbühne angefallen sind, € 3.772,98 rückerstattet. Anzumerken ist, dass der „Hubsteiger“  ein überregional bedeutsames Gerät für den gesamten FF-Abschnitt Raabs und darüber hinaus ist. So war das Fahrzeug heuer auch in Allentsteig nach dem heftigen Hagelunwetter und den damit verbundenen großen Schäden an Dächern von unzähligen Häusern im Einsatz.
  • Mit der EVN wurde ein Dienstbarkeitsvertrag bezüglich einer Trafostation in der KG Ober- und Unterreith abgeschlossen, da dabei seitens der EVN auch öffentliches Gut benutzt wird.
  • Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Raabs/Thaya hat am 8. November 2021 eine unvermutete Prüfung der Kassenführung und der laufenden Gebarung durchgeführt. Speziell wurde u.a. der Ablauf des Mahnwesens überprüft. Dabei wurden – wie in allen anderen Punkten auch – keine Beanstandungen gemacht
  • Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung über das Budget 2022. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte in seiner Budgetrede, dass sich die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde auch in den aktuellen Zahlen niederschlägt. Dennoch wird es mit Unterstützung des Landes NÖ erneut möglich sein, einige Projekte umzusetzen.

Der investive Haushalt (entspricht im Wesentlichen dem früheren außerordentlichen Haushalt) beinhaltet u.a. folgende Vorhaben:

  • Für den Straßenbau sind insgesamt € 365.000,-- vorgesehen. Zwei wichtige neue Projekte sind die Sanierung der Bahnstraße in der KG Raabs (€ 130.000,--) und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Modsiedl (€ 85.000,--)
  • Abwasserbeseitigungsanlage Raabs (Leitungskataster, Bahnstraße,….):  € 161.000,--
  • Wasserversorgungsanlage Raabs (u.a. Bahnstraße in Raabs): € 230.000,--
  • Meierhof: Restarbeiten nach dem Abriss der ehemaligen Hühnerschlächterei: € 30.000,--
  • Instandhaltung der Güterwege: € 60.000,--
  • Wegsanierungen nach Katastrophenschäden: € 85.600,--
  • Abwasserbeseitigungsanlage Alberndorf (Fertigstellung): € 140.000,--
  • Urnenhain für Friedhof Raabs: € 25.000,--
  • Ankauf HLF1 für die FF Großau: € 158.200,--
  • Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlagen in Rabesreith, Schaditz und Nonndorf: € 530.000,--
  • Da die Liegenschaftseigentümer in der KG Rabesreith im Rahmen einer Befragung mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung einer Wasserleitung im Zuge der Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage gestimmt haben, sind für die Errichtung einer Wasserleitung € 230.000,-- budgetiert worden.

Einige weitere Kennzahlen (in Klammer der Wert des Voranschlages 2021):

  • Haushaltspotenzial: € 121.600,-- (€ 158.200,--)
  • Abgabenertragsanteile: € 2.420.000,-- (€ 2.328.000,--) Diese Werte wurden seitens des Landes NÖ aber vor dem letzten COVID-Lockdown und vor Bekanntwerden des Problems mit der Omikron-Variante erstellt, dh., ob diese ursprünglich gute Prognose wirklich hält, ist zumindest zweifelhaft.
  • Schuldenstand: € 10.594.100,-- (€ 10.363.600,--)
  • Leasingverpflichtungen: € 35.000,-- (€ 5.700,--). Die Steigerung ergibt sich aus der geplanten Ersatzanschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhofleiter, weil das alte Fahrzeug keine Prüfplakette mehr bekommt.
  • Haftungen: € 4.000,-- (€ 8.000,--)
  • Finanzkraft: € 3.257.906,84 (€ 2.893.311,78)
  • NÖKAS-Umlage: € 738.000,-- (€ 722.000,--)
  • Sozialhilfeumlage: € 398.000,-- (€ 374.000,-)

Bgm. Mag. Rudolf Mayer bedankte sich abschließend bei Stadtamtsdirektor Herbert Hauer und seinem Team für die Erstellung des Voranschlages sowie bei Vbgm. Franz Fischer, StR Margit Auer, StR Heinrich Barth, StR Harald Kernstock, StR Ing. Herbert Gutkas und StR Karl Czudly für die umsichtige Betreuung ihrer jeweiligen Ressorts. Er dankte auch dem gesamten Gemeinderat für die parteiübergreifend sehr gute Zusammenarbeit.

StR Karl Czudly (SPÖ) erteilte seine Zustimmung zum Voranschlag und freut sich, dass doch wieder einige Vorhaben angegangen werden können.

  • Im Zuge der Sanierung der Landesstraße in der KG Kollmitzdörfl durch den NÖ Straßendienst (Straßenmeisterei Raabs/Th.) wurden auch die Nebenanlagen saniert. Diese werden nun in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen. Die entsprechende Erklärung wurde beschlossen, wobei darin aber festgehalten ist, dass jene Anlagen (zB. div. Schächte), welche die Wassergenossenschaft Kollmitzdörfl-Abwasser betreffen, von dieser zu erhalten sind.
  • Mit der Marktgemeinde Windigsteig wurde ein Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Lohnverrechnung abgeschlossen. Mit 1. Jänner 2022 wird die Stadtgemeinde Raabs für die Marktgemeinde Windigsteig die Lohnabrechnung von deren Bediensteten und teilweise auch der Mandatare übernehmen.
  • Mit der Energie Zukunft Niederösterreich GmbH (EZN) wurde ein Vertrag über Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften (EEG) abgeschlossen. Die Kosten betragen nach Abzug sämtlicher Förderungen € 3.000,-- netto. GR Sebastian Gerstorfer, MSc, BSc,  der auch Energiebeauftragter der Stadtgemeinde ist und in einem Unternehmen der Energiebranche arbeitet, erläuterte die Vorteile des Konzeptes. Vor einer etwaigen Gründung einer EEG, bei der möglichst viele Interessentinnen und Interessenten aus der Bevölkerung bzw. der (Land-)Wirtschaft mitmachen sollen, wird eine Abschätzung über mögliche Verbraucher und Erzeuger von erneuerbarer Energie durchgeführt. In diesem Zusammenhang soll es auch Informationsveranstaltungen geben. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Studie wird dann über die nächsten Schritte zu beraten sein. Diese erste Konzeptionierungsphase soll bis zum Ende des 1. Halbjahres 2022 abgeschlossen sein.
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