Am Donnerstag, dem 12. März 2022, fand im Schüttkasten des Lindenhofes in Oberndorf/Raabs 7 eine Sitzung des Gemeinderates statt. Entschuldigt waren die Mandatare StR Heinrich Barth, GR Hermann Waitz, GR Franz Waitz (alle ÖVP) sowie GR Wolfgang Trimmel (SPÖ).
Es wurden insgesamt 32 Tagesordnungspunkte behandelt, davon fünf im nicht-öffentlichen Teil.
Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:
- Schwerpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2021. Bgm. Mag. Rudolf Mayer sprach von einer „Tatsachenfeststellung“ und von einem bessern Budgetvollzug als gedacht. Die Finanzsituation ist aber insgesamt weiter sehr angespannt.
Er lobte – wie StR Karl Czudly (SPÖ) – die Arbeit der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde mit StA-Dir. Herbert Hauer an der Spitze.
Einige Kennzahlen des RA 2021 im Detail (in Klammer die Werte aus dem Rechnungsabschluss 2020):
Haushaltspotenzial: € 233.286,63 (€ 200.684,73)
Abgabenertragsanteile: € 2.428.556,13 (€ 2.087.652,49)
Dazu ist anzumerken, dass in den Mehreinnahmen von rund € 350.000,-- auch Corona-Hilfen der Bundesregierung berücksichtigt sind, die in den nächsten Jahren durch Einbehalt entsprechender Beträge wieder an die Bund zurückzuzahlen sind.
Schuldenstand: € 10.068.974,38 (€ 10.745.359,65):
Diese Entwicklung ist – trotz des weiter gegebenen hohen Niveau - durchaus erfreulich, es handelt sich um den niedrigsten Stand seit mehreren Jahren. Die Schulden gehen seit 2016 (€ 11.668.817,96) kontinuierlich zurück.
Finanzkraft (Basis für die Umlagenberechnung): € 2.893.311,78 (€ 3.144.296,44)
NÖKAS-Umlage: € 724.532,03 (€ 671.331,42)
Sozialhilfe-Umlage: € 386.555,36 (€ 374.619,74)
Auszug aus dem Investiven Haushalt (Mittelverwendung):
Instandhaltung von Güterwegen: € 55.057,53
Straßenbau: € 429.572,34
Abbruch Meierhof: € 71.124,34
Katastrophenschäden: € 271.430,06
Dachsanierung FF Haus Raabs: € 121.441,87
ABA Alberndorf: € 115.122,78
- Vergabe eines Auftrages an die Fa. Talkner zur Aufschließung (Kanal/Wasser) zweier Grundstücke in der KG Oberndorf/Raabs in Höhe von € 49.871,11 netto
- Die FF Raabs/Thaya erhält für eine größere Reparatur des Rüstlöschfahrzeuges einen Zuschuss von € 1.000,-- brutto sowie € 2.808,73 brutto für eine Servicerechnung betreffend die Teleskopmastbühne.
- Die FF Rossa bekommt für die Sanierung des FF Hauses einen Zuschuss in Höhe von € 5.000,-- brutto
- Der Gemeinderat erteilte als Gebäudeeigentümer seine Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung des Pachtvertrages für die Badgastro mit Franz Strohmer jun. per 31.1.2022.
- Außerdem genehmigten die Mitglieder des Gemeinderates den von der Wellnessoase Thayatal - Raabs GmbH (GF Bgm. Mag. Rudolf Mayer) und der Auszeit Gastro GmbH (GF Jürgen Schuster) abgeschlossenen Pachtvertrag für die Gastro im Thayatal Vitalbad, der mit 1.2. 2022 in Kraft getreten ist.
- Weiters wurde dem Gemeinderat vom Bürgermeister in seiner Funktion als Geschäftsführer des Thayatal Vitalbades der Jahresabschluss 2020 zur Kenntnis gebracht. Es wurde seitens der beauftragten Wirtschaftstreuhänderkanzlei der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für die Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH erteilt.
- Aufgrund eines Programmfehlers musste das Nettovermögen der Gemeinde in der Eröffnungsbilanz von € 22.571.673,44 auf € 20.849.197,58 korrigiert werden.
- Bezüglich der Bachverrohrung in der KG Schaditz („Frattingbach“ – hinter der Kapelle) wurde ein Vertrag mit der zuständigen Abteilung des Landes NÖ beschlossen.
- Im Bereich des Raiffeisenlagerhauses in Raabs soll einen Straßentausch zwischen dem Land NÖ und der Gemeinde durchgeführt werden. Es geht um Abschnitte mit einer Länge von jeweils ca. 71 Metern.
- Das Wegebauprogramm im Gesamtvolumen von €60.000,-- wurde ebenfalls beschlossen:
KG Liebnitz € 5.000,--
KG Pommersdorf € 5.000,--
KG Süssenbach € 5.000,--
KG Lindau € 15.000,--
KG Modsiedl € 10.000,--
KG Trabersdorf € 10.000,--
KG Primmersdorf € 10.000,--
- Das Kulturprogramm 2022 wurde genehmigt:
• 30. April 2022, Garufa! Konzert im Schüttkasten des Lindenhofes
• 07. Mai 2022, Vernissage NÖ ART „Gestalt geben" (Lindenhof)
• 30. Juli 2022, Vernissage NÖ ART „Zeit Räume" (Lindenhof)
• 09. Juli 2022: Drachenbootrennen oder Drachenbootparty wird von Raabser Wirtschaft noch diskutiert
• 16. Juli 2022, Weisenblasen der BAG Horn-Waidhofen anschl. Sommerabendkonzert Musikkapelle Falkenstein
• Holger Schober und „Tagträumer*innen werden wieder Veranstaltungen in Raabs machen. Neues Konzept: Jahreszeiten Festival, Raabs ist im Herbst vorgesehen, Schwerpunkt ist Kinder- und Jugendtheater sowie Schulvorstellungen.
• Jazzkonzert Adriane Muttenthaler: eventuell findet Konzert in Raabs statt
• Geschichtliche Wanderungen mit GR Mag. Erich Kerschbaumer z.B. Kapelle Liebnitz
• Eventuell Vortrag Ahnenforschung über BhW
• 25. November 2022, Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung
• Sommerabendkonzerte
• Waldviertel Akademie - Buchpräsentation
- Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung folgender Projekte im Jahr 2022 gefasst. Die angeführten Projekte wurden seitens des Landes NÖ (LH Mag. Johanna Mikl-Leitner nach Prüfung durch die Sanierungsreferenten) frei gegeben:
Sanierung Löschteiche € 30.000,--
Sanierung FF-Häuser € 22.000,--
Sanierung Ortsdurchfahrt Modsiedl, Bahnstraße, Restarbeiten in Kollmitzdörfl und Abtragung der alten Straßenbeleuchtung in div. KGs : € 365.000,--
ABA Raabs an der Thaya (u.a. Bahnstraße): € 161.000,--
WVA Raabs an der Thaya (u.a. Bahnstraße): € 230.000,--
Wegeerhaltung: € 60.000,--
Sanierung Kat-Schäden: € 135.600,--
Fertigstellung ABA Alberndorf: € 140.000,--
Friedhöfe Urnenhain: € 25.000,--
Ankauf FF-Auto für Modsiedl: € 158.000,--
ABA Rabesreith, Schaditz, Nonndorf € 530.000,-- (ev. über Genossenschaft)
WVA Rabesreith: € 230.000,-- (ev. Genossenschaft)
Bereits genehmigte Projekte, die aber erst in den Nachtragsvoranschlag 2022 aufgenommen werden müssen:
Ankauf FF-Auto für Großau (HLF1): € 158.000,--
Güterweg Bergteilweg, Gemeindeanteil: € 30.000,-- (Gesamtbaukosten: € 150.000,--)
Sanierung Gemeindeamt (Einrichtung etc.) € 100.000,-- (Finanzierung über Darlehen)
- Die Fischereigesellschaft Revier „Mährische Thaya Holzermühle I/23A“ verlegt ihren Sitz auf das Gemeindeamt Raabs/Thaya. Ebenso wird die Verwaltung künftig (rückwirkend mit 1.1.2022) von einer Mitarbeiterin der Stadtgemeinde übernommen. Das bisherige Sparbuch wurde durch ein Girokonto ersetzt, das nach dem Vier-Augen-Prinzip durch Gemeindeverantwortliche gezeichnet wird.
Die Geschäftsführung liegt nun bei Martin Wurth, Stellvertreter ist GR Philipp Witzmann.
- Eine Resolution des Anti-Atom-Komitees mit Sitz in Freistadt (OÖ), in der die Entscheidung der EU, Atomstrom als nachhaltige, „saubere“ Energie einzustufen, kritisiert und abgelehnt wird, wurde einstimmig angenommen.
