Gemeinderatssitzung vom 8. November 2022

Am Dienstag, dem 8. November 2022, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs/Thaya eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 23 Tagesordnungspunkte, davon drei im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt war StR Ing. Herbert Gutkas (ÖVP).

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

  • Mit der NÖ Familienland GmbH wurde für das Schuljahr 2022/23 für die Nachtmittagsbetreuung in der Volksschule Raabs wiederum ein Vertrag abgeschlossen. In diesem Schuljahr wurde aufgrund der hohen Nachfrage erstmals eine zweite Gruppe eingerichtet, daher ergeben sich auch höhere Kosten, die sich mit € 46.595,-- niederschlagen.
  • Am 21. Juni 2023 findet beim Fernheizwerk Raabs ein sog.  „Lastkrafttheater“ statt. Dabei wird das Stück „Ein seltsames Paar“ aufgeführt. Der dazugehörige Vertrag wurde beschlossen. Für die Gemeinde bleiben ca. € 200,-- an Kosten plus Verpflegung, da für den restlichen Betrag (€ 2.000,--)von Kulturstadträtin Margit Auer Sponsoren gewonnen werden konnten. Der Eintritt für das Publikum wird frei sein.
  • Am 4. und 5. Juni  2022 gab es in einigen Katastralgemeinden leider ein stärkeres Gewitter, das große Schäden an Wegen verursacht hat. Die zuständige Kommission beziffert die Schäden mit € 53.800,--, die sich im Detail wie folgt aufteilen:

KG Liebnitz:                                       €      700,--

KG Speisendorf:                              € 12.800,--

KG Alberndorf:                                €   4.900,--

KG Zabernreith:                               € 17.500,--

KG Süssenbach:                               €   5.400,--

KG Zemmendorf:                            €   7.300,--

KG Nonndorf bei Raabs:               €   2.000,--

KG Koggendorf:                               €   3.200,--

Die Finanzierung teilt sich wie folgt auf: 25 % Gemeinde, 25 % Interessenten, 50 % Katastrophenfonds des Landes NÖ (Vorfinanzierung durch Interessenten)

 

  • In der Mittelschule Raabs wurde – neben der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Gruppe - eine weitere Kindergartengruppe als Provisorium eingerichtet. Der dazugehörige Vertrag zwischen der Mittelschulgemeinde und der Stadtgemeinde wurde genehmigt.
  • Am 26. September 2022 fand eine angesagte Prüfung durch den Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Raabs/Thaya statt. Ausschussvorsitzender Ernst Zach brachte das Prüfungsergebnis zur Kenntnis. Es gab keine Beanstandungen.
  • Das Thayatal Vitalbad wird durch eine GmbH betrieben, bei der die Gemeinde zu 100%  Gesellschafterin ist. Die alljährlich notwendige Verlustabdeckungszusage gegenüber der GmbH wurde auch für das Jahr 2023 seitens des Gemeinderates gegeben.
  • Das Ehepaar Kurt und Ulrike Wessely aus Oberndorf/Raabs will ihr Wohnhaus an die Fernwärme anschließen. Dazu muss ein Teilstück des öffentlichen Gutes gequert werden. Der Gemeinderat erteilt dazu seine Zustimmung. Für je begonnene 100 lfm ist lt. geltendem Tarif eine jährliche Gebrauchsabgabe in Höhe von € 32,10 zu bezahlen.
  • An das Ehepaar Josef und Petra Felsinger, Wien, wird eine Parzelle in der Othmar-Knapp-Straße in Raabs/Thaya im Ausmaß von 780 m2  um insgesamt € 17.160,-- verkauft. Das Grundstück ist binnen drei Jahren zu bebauen.
  • Der USV Raabs hat wiederum zahlreiche Investitionen getätigt und hat dazu anerkennbare Materialrechnungen in Höhe von € 9.027,17 vorgelegt. 50% davon, das sind € 4.513,58, werden als Personalkostenförderung für die Reinigungskraft der Sportlerkabinen gewährt.
  • In Rabesreith wurde eine Abwasser- und eine Trinkwassergenossenschaft gegründet bzw. ist der Genehmigungsprozess gegenüber der Behörde in Laufen. Die Stadtgemeinde wird mit dem Feuerwehrhaus den Genossenschaften beitreten und dieses Objekt auch an den Kanal bzw. die Wasserleitung anschließen.
  • Bezüglich der 39. Änderung des Flächenwidmungsplanes wurden die Punkte 4a und 4c (beide die KG Speisendorf betreffend) beschlossen. Es handelt sich um geringfügige Baulanderweiterungen, zu denen die benötigten ergänzenden Unterlagen nun vorliegen.
  • An Gerold Hofbauer aus Speisendorf wurde ein Teilstück über 5m2 zum Gesamtpreis von € 37.20 verkauft, das im Zuge einer Vermessung zur eindeutigen Feststellung von Grundstücksgrenzen entstanden ist.
  • Mit dem Ehepaar Doris und Ing. Herbert Gutkas aus Speisendorf wurde seitens der Gemeinde nach den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes ein „Baulandvertrag“ über ein im Eigentum des Ehepaares Gutkas stehenden Grundstück in der KG Speisendorf geschlossen, das als „Bauland-Wohngebiet“ gewidmet werden soll.