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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 9. September 2019

Am Montag, dem 9. September 2019, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 17 Tagesordnungspunkte, davon zwei im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Alle Mandatare waren anwesend. Sämtliche Beschlüsse wurde einstimmig getroffen. Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

·         Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine Abänderung bzw. Ergänzung des Wegeerhaltungsprogrammes 2019. Für das laufende Jahr waren bisher € 50.000,-- an Gesamtbauvolumen genehmigt. Aufgrund der Initiative der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und des ressortzuständigen LH-Stv. Stephan Pernkopf können nun zusätzlich € 18.000,-- noch heuer verbaut werden. Auf Vorschlag von Stadtrat Josef Reischl und des zuständigen Referenten der Abteilung ST8 wurde beschlossen, dass der „Mitterfeldweg“ in der KG Oberndorf/Weikertschlag mit einem Bauvolumen von € 38.000,-- neu ins Programm aufgenommen werden soll. Dafür wird ein Projekt in Schaditz (Umfang: ca € 10.000,--) nach Rücksprache mit den dortigen Verantwortlichen ins nächste Jahr 2020 verschoben. Weitere € 10.000,-- kommen aus dem Topf der „Unwetterschäden“, da dieser Weg erst kürzlich wieder durch Starkregenereignisse in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bei den Unwetterschäden lautet der Finanzierungsschlüssel 50% Katastrophenfonds, 25 % Interessenten, 25 % Gemeinde. Die übrigen € 28.000,-- werden im Verhältnis 55 % Land und je 22,5 % (Interessenten und Gemeinde) geteilt.

·         Weiters wurden in der Sitzung Geldmittel zur Behebung von Unwetterschäden in den Katastralgemeinden Ziernreith (€ 6.800,--) und Oberndorf/Weikertschlag (€ 7.500,--) freigegeben. Der bekannte Finanzierungsschlüssel (50 % Katastrophenfonds des Landes NÖ, 25 % Interessenten, 25 % Gemeinde) kommt auch hier zur Anwendung.

·         Für ein Darlehen im Gesamtvolumen von € 346.000,--  aus dem Jahr 2016 - aufgenommen wurde dies u.a. für die Ortsdurchfahrt (Nebenanlagen) und Ortsbeleuchtung Unterpertholz, Raabs-Bahnstraße, Ortsdurchfahrt Luden (Nebenanlagen) - wurde eine Teilrückzahlung in Höhe von € 200,000,-- beschlossen, für die restlichen € 146.000,-- wird ein Ansuchen auf „Anschlussfinanzierung nach der NÖ Landesfinanzsonderkation allgemein“ gestellt.

·         Die FF Rabesreith bekommt eine Subvention zur Begleichung der Kosten für die Farbe für das neu gestrichene  FF-Haus  in Höhe von € 1.092,25.

·         Auf dem röm.-kath. Pfarrfriedhof in Speisendorf wird das Kriegerdenkmal saniert. Der Pfarre Speisendorf wird ein Zuschuss von € 350,-- gewährt.

·         Mit der Netz Niederösterreich GmbH wurde ein Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung einer Trafostation in der KG Nonndorf abgeschlossen.

·         Es wurden außerdem einige kleinere Grundverkäufe (Volumen jeweils unter € 700,-) in den Katastralgemeinden Unterpfaffendorf, Oberndorf bei Weikertschlag und Trabersdorf genehmigt.

·         Für die Jahre 2019 und 2020 wurde wieder eine Verlustabdeckungszusage zur Abdeckung von etwaigen Verlusten der zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden „Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH“, die das Thayatal Vitalbad betreibt, abgegeben.

 

 

·         Der USV Raiffeisen Raabs hat Rechnungen für getätigte Investitionen in Höhe von € 29.223,03 vorgelegt. Diese werden zu 50% gefördert und zwar in Form einer Personalbeistellung für die Reinigung der Sportlerkabinen. Dieser Weg der Förderung wird bereits seit vielen Jahren beschritten. Damit sollte für die nächsten drei Jahre vorgesorgt sein.

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